Zum fünften Jahrestag des rassistischen Terroranschlags von Hanau erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Heute jährt sich der extrem rechte Terroranschlag von Hanau zum fünften Mal. Neun Menschen starben aufgrund des menschenfeindlichen Weltbildes eines rassistischen Fanatikers. Hanau hat gezeigt, dass rechter… Weiterlesen

Zum morgigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:     „Soziale Gerechtigkeit ist für eine solidarische Gesellschaft unverzichtbar. Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass alle Menschen die gleichen Chancen auf ein Leben in Sicherheit und Würde haben. Doch die Realität sieht anders aus. Immer… Weiterlesen

Zu den Forderungen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste bpa Mecklenburg-Vorpommern zur Bundestagswahl erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Meine Fraktion unterstützt einige Forderungen des bpa. So müssen die Einwanderung und Anerkennung ausländischer Fachkräfte dringend vereinfacht und… Weiterlesen

Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsauschusses anlässlich der jüngsten Messerangriffe in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der rechtspolitische Sprecher und Ausschussvorsitzende der Linksfraktion, Michael Noetzel:   „Bei der heutigen Sondersitzung wurde erneut über die besonders beachteten Gewaltdelikte aus Schwerin, Rostock und Wismar berichtet.… Weiterlesen

Zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Gewalthilfegesetz erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: „Heute, am internationalen Aktionstag "One Billion Rising", tanzen weltweit Frauen gegen Unterdrückung und Gewalt. Passend dazu hat der Bundesrat heute dem Gewalthilfegesetz zugestimmt, nachdem es… Weiterlesen

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses anlässlich der jüngsten Messerangriffe in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dirk Bruhn: „Die heutige Sondersitzung behandelte die jüngsten und schrecklichen Angriffe in Form von Stichwaffengewalt in Mecklenburg-Vorpommern. Soweit es bei… Weiterlesen

Zu Forderungen aus der CDU/CSU, das Deutschlandticket nicht weiter zu finanzieren, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Statt das Deutschlandticket auslaufen zu lassen, gilt es, diesen verbraucherfreundlichen Tarif für die Zukunft zu sichern. Das sollten auch CDU- und CSU-Politiker endlich erkennen, statt… Weiterlesen

Zum vorerst gescheiterten Gesetzesentwurf zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen im Deutschen Bundestag erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: „Der fraktionsübergreifende Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs wurde in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses des… Weiterlesen

Zur aktuellen Studie „Info-Monitor 2025“ der Medienanstalten der Länder erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Der aktuell veröffentlichte Medien-Monitor zeigt, wie und wo sich Deutschland informiert. Der Trend, die sogenannten sozialen Netzwerke als Informationsquelle zu nutzen, setzt sich dabei weiter fort.… Weiterlesen

Zur Debatte um die geplante neue Öffnungszeitenverordnung erklärt der gewerkschafts-, tourismus- und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Am 1. Februar 2024 ist das neue Öffnungszeitengesetz (ÖffZG M-V) in Kraft getreten und löste damit das bis dahin geltende Ladenöffnungsgesetz ab. Es ermächtigte dazu,… Weiterlesen