Zum morgen beginnenden Prozess gegen Frank T. und Matthias H. vor dem Landgericht Schwerin, u. a. wegen Kriegswaffenbesitzes, Hehlerei und versuchter Strafvereitelung, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Der morgen in Schwerin beginnende Prozess gegen einen Schießplatzbetreiber aus dem Landkreis Rostock und… Weiterlesen

Zur umfassenden Befugniserweiterung für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Bundesnachrichtendienst (BND), die heute durch das Bundeskabinett beschlossen werden soll, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Geschichtsvergessen und verfassungswidrig – anders lässt sich der innenpolitische Irrsinn, den… Weiterlesen

Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Magdeburg, Mitgliedern der als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD Sachsen-Anhalt den Waffenbesitz zu untersagen, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Auf den ersten Blick wirkt die Entscheidung des OVG Magdeburg vielleicht mutig so kurz vor der Wahl. Nüchtern… Weiterlesen

Zum Urteil gegen Mitglieder der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ vor dem Oberlandesgericht Hamburg erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:    „Da ist die Verteidigungsstrategie der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ wohl nicht ganz aufgegangen. Gegen die erste Riege der terroristischen Vereinigung sind im Prozess hinter… Weiterlesen

Zu den gestern bekanntgewordenen Plänen der Bundesregierung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel: „Die angekündigten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sind ein massiver Angriff auf Transparenz, demokratische Kontrolle und die Informationsrechte von… Weiterlesen

Zum Abschlussbericht des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant-rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Michael Noetzel:   „Heute ziehen wir Bilanz zu neun Jahren parlamentarischer Aufarbeitung der abscheulichen… Weiterlesen

Zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Stärkung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel: „Nach der Anhörung der Sachverständigen haben wir den Entwurf gemeinsam mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nochmals überarbeitet. Dabei… Weiterlesen

Zur Bilanzierung von zwei Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum NSU-Komplex und weiteren rechtsterroristischen Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel:  „Ich freue mich über die Gelegenheit, gemeinsam mit NSU-Watch die wesentlichen Ergebnisse von neun… Weiterlesen

Innen- und antifaschistische Sprecher:innen der Fraktion Die Linke im Bundestag und in den Landtagen fordern, die mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Ein gestern veröffentlichtes unabhängiges Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die… Weiterlesen

Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „NSU II / Rechtsextremismus“ erklärt der Obmann der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel:   „Auf knapp 3.100 Seiten fasst der zweite NSU-Untersuchungsausschuss seine gewonnenen Erkenntnisse zu rechtsterroristischen und… Weiterlesen