Zum morgen beginnenden Prozess gegen Mitglieder der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ vor dem Oberlandesgericht Hamburg erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel:   „Der Prozess gegen Mitglieder der rechtsterroristischen Truppe ‚Letzte Verteidigungswelle‘ verdeutlicht, vor welchen… Weiterlesen

Zum aktuellen Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes (PersVG) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel: „Nach 30 Jahren kommt nun endlich eine umfassende Novellierung des Personalvertretungsgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Dies… Weiterlesen

Zum Todestag von Mehmet Turgut, der am 25. Februar 2004 von Mitgliedern des rechtsterroristischen Netzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ermordet wurde, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:   „Wir gedenken Mehmet Turgut, der am 25. Februar 2004 in Rostock durch Mitglieder des NSU ermordet wurde.… Weiterlesen

Zur Zerstörung mehrerer Fensterscheiben seines Wahlkreisbüros in Güstrow erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel:   „Pünktlich zur Meldung über einen erneuten bundesweiten Anstieg rechter Gewalttaten im Jahr 2025 wollten sich allem Anschein nach Güstrower Neonazis keine Inaktivität… Weiterlesen

Zum KI-generierten Post der CDU-Landtagsabgeordneten Ann Christin von Allwörden, auf dem sie sich in Uniform als Landtagsabgeordnete präsentiert, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Wer stets ohne Humor und ohne Verständnis für abweichendes Verhalten die Einhaltung von Recht und Gesetz von der Kanzel… Weiterlesen

Dazu der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel: „Als Linksfraktion bekennen wir uns klar zu einer Digitalisierung, die den Menschen dient und nicht ihre Grundrechte aushöhlt. Technologischer Fortschritt darf kein Einfallstor für Überwachung, Kontrolle und den schleichenden Verlust von… Weiterlesen

Zur heutigen Aussprache im Landtag „In Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – Nie wieder Faschismus – Menschenwürde verteidigen“ erklärt der antifaschistische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus bekräftigt die Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern ihre… Weiterlesen

Zur Konferenz der ostdeutschen AfD-Fraktionsvorsitzenden am 19. Januar in Schwerin, aus welcher die „Schweriner Erklärung“ resultierte, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Die AfD inszeniert sich als Retterin der Demokratie. Tatsächlich kündigt sie einen autoritären Staatsumbau an. Wer die Justiz auf Linie… Weiterlesen

Zur Gründung des Landesverbandes der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  „Es ist der alte, blau-braune Wein, der durch die Schläuche der AfD-Parteigliederungen fließt. Die vermeintliche organisatorische und personelle Neuaufstellung… Weiterlesen

Zur aktuellen medialen Diskussion zum Erlass über das Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Mit dem neuen Erlass der Justizministerin Jacqueline Bernhardt wird die Widerstandsfähigkeit des Rechtsstaats untermauert und eine bereits lange gelebte Praxis schriftlich… Weiterlesen