Zur Beratung über den Bericht zur Umsetzung der bisherigen Programme sowie die Fortschritte bei der Modernisierung des Brand- und Katastrophenschutzes erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel: „Die Modernisierung des Brand- und Katastrophenschutzes ist eine der zentralen… Weiterlesen

Zur heutigen Anhörung des Gesetzentwurfs zur Stärkung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel: „Die Sachverständigen waren sich im Kern einig, dass das Landesverfassungsgericht krisensicher ausgestaltet werden sollte. Dabei… Weiterlesen

Zur Berichterstattung zum Wahlprogramm der AfD Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel:   „Ich weiß nicht, was ich an diesem AfD-Pamphlet schlimmer finde: die autoritären Gelüste der Rechtsaußenpartei oder die Verlogenheit, mit der sie die Menschen hier im… Weiterlesen

Zum aktuellen Jahresbericht der Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus Mecklenburg-Vorpommern (DIA-MV) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel: „Die Zahl antisemitischer Vorfälle ist im Jahr 2025 um 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die Zahlen machen… Weiterlesen

Zum aktuellen Gesetzentwurf zur Stärkung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel: „Gemeinsam mit der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird eine Reform der Landesverfassung und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes angestoßen, die… Weiterlesen

Zur heutigen bundesweiten Razzia gegen Mitglieder der extrem rechten Vereinigungen „Jung & Stark“ und „Deutsche Jugend Voran“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel:   „Der Schlag gegen die Nazi-Gruppen ‚Jung & Stark‘ und ‚Deutsche Jugend Voran‘ ist notwendig und lange überfällig.… Weiterlesen

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“ hat in seiner heutigen Sitzung die Feststellungsteile sowie die jeweils korrespondierenden Bewertungskapitel des Ausschusses beschlossen. Gegenstand der Untersuchung waren der Nationalsozialistische Untergrund (NSU), Nordkreuz, Baltik Korps, Combat 18, Oldschool Society und… Weiterlesen

Zur Vorstellung der Jahresstatistiken „Rechte Gewalt 2025“ der Betroffenenberatungsstelle LOBBI sowie zur „Politisch motivierten Kriminalität“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:    „Der optische Trend im Straßenbild schlägt sich nun auch in den Statistiken von LOBBI und der Polizei nieder. Rechte Gewalttäter… Weiterlesen

Zu den Äußerungen des AfD-Funktionärs Tommy Thormann, nach denen er Linken mit Razzien und Repressionen gedroht haben soll, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:    „Erst gestern versuchte sich das AfD-Spitzenduo mit der Vorstellung des 100-Tage-Programms staatsmännisch und bürgerlich zu präsentieren. Doch ihr… Weiterlesen

Zur heutigen ersten Lesung des Entwurfs zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes im Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel: „Mit der heute eingeleiteten Novellierung des Personalvertretungsgesetzes lösen wir ein zentrales Versprechen unserer Koalition ein. Nach… Weiterlesen