Solidarische Pflegevollversicherung – jetzt

Zu den Forderungen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste bpa Mecklenburg-Vorpommern zur Bundestagswahl erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Meine Fraktion unterstützt einige Forderungen des bpa. So müssen die Einwanderung und Anerkennung ausländischer Fachkräfte dringend vereinfacht und beschleunigt sowie Bürokratie abgebaut werden. Um den hohen Krankenstand in der Pflege zu senken, muss die anhaltende Überlastung der Beschäftigten beendet werden. Eine vom bpa avisierte Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit ist dabei allerdings kontraproduktiv und steht im Widerspruch zur angestrebten Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Eine nennenswerte finanzielle Entlastung des Pflegebedürftigen und des Pflegesystems durch Bürokratie- und Verwaltungsabbau – wie von CDU und AfD gefordert – wird es nicht geben. Auch die von CDU und FDP angestrebten privaten Zusatzversicherungen sind abzulehnen. Sie bringen kurzfristig keine Entlastung, benachteiligen Haushalte mit niedrigen Einkommen und sprengen das Solidarprinzip.

Statt an den Symptomen herumzudoktern, fordern wir von der nächsten Bundesregierung eine echte Pflegereform. Es besteht sofortiger Handlungsbedarf in allen Bereichen der Pflege und insbesondere bei deren Finanzierung. Erforderlich sind eine stärkere finanzielle Unterstützung der pflegenden Angehörigen und ein Ausbau der Tagespflege. Auch der Ausbau der ambulanten Pflege kann eine höhere Pflegebedürftigkeit verhindern.

Darüber hinaus muss die stationäre Pflege gestärkt werden für Menschen, die sich nicht mehr selbst versorgen können. Es muss endlich eine solidarische Pflegevollversicherung eingeführt werden, weil die Würde des Menschen unantastbar ist und Pflegebedürftigkeit nicht in Armut führen darf. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Daseinsvorsorge und muss dauerhaft stabil finanziert werden. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich nach ihrer Leistungsfähigkeit daran beteiligen.“