Messerangriffe als politisches Instrument: Wenn die Herkunft der Täter eine zu große Rolle spielt.

Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsauschusses anlässlich der jüngsten Messerangriffe in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der rechtspolitische Sprecher und Ausschussvorsitzende der Linksfraktion, Michael Noetzel:  

„Bei der heutigen Sondersitzung wurde erneut über die besonders beachteten Gewaltdelikte aus Schwerin, Rostock und Wismar berichtet. Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft und der Justizministerin ließen dabei keine Zweifel offen, dass die beteiligten Behörden ordnungsgemäß ihrer Arbeit nachgehen. 

Wie schon am vergangenen Freitag wirkte es so, als würden die Taten für eine aufgebauschte und fehlgeleitete Migrationsdebatte sowie für die Themensetzung im Wahlkampf missbraucht. Die heutigen Erkenntnisse zeigen, dass die Justiz nachvollziehbar und zuverlässig gehandelt hat und es hier keine Gründe gibt, das zu bezweifeln. Außerdem wurde noch einmal beleuchtet, wie gut die Bereiche unter der jeweiligen Verantwortung des Innen- und Justizministeriums zusammengearbeitet haben. 

Die zurückliegenden Taten sind traurig und schwer traumatisierend für alle Beteiligten. Aus diesem Grund möchten wir den Opfern hier erneut eine schnelle Genesung wünschen und den Hinterbliebenen unser Beileid aussprechen. Von einer besorgniserregenden Häufung von Gewalt durch die migrantische Community, wie die Opposition weiß machen will, kann hier jedoch nicht gesprochen werden. Gewaltdelikte passieren leider auch im beschaulichen Mecklenburg-Vorpommern immer wieder. Auch in den letzten Wochen gab es neben den heute behandelten Taten weitere Fälle, die jedoch nicht speziell behandelt werden oder zu Sonderausschüssen im Landtag führen. Da stellt sich unwillkürlich die Frage, ob das damit zu tun hat, dass bei den meisten Fällen kein Migrationshintergrund der Täter vermutet wird.“