Messerangriffe als politisches Instrument: Wahlkampf aber kein Wort zu den Opfern

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses anlässlich der jüngsten Messerangriffe in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dirk Bruhn:

„Die heutige Sondersitzung behandelte die jüngsten und schrecklichen Angriffe in Form von Stichwaffengewalt in Mecklenburg-Vorpommern. Soweit es bei laufenden Verfahren möglich ist, gab Innenminister Pegel umfassende Informationen zu den Fällen aus Schwerin, Rostock und Wismar. Bei diesen traurigen Ereignissen handelt es sich um schwere Straftaten. Von einem systemischen Versagen kann jedoch in keiner Weise gesprochen werden, wie es vor allem CDU, AfD und FDP darstellen wollen.

Dass die Vorfälle nun für den Wahlkampf instrumentalisiert werden, kommt für meine Fraktion wenig überraschend. Sobald bei mutmaßlichen Tätern ein Migrationshintergrund festgestellt oder vermutet wird, wird das Thema öffentlichkeitswirksam ausgeschlachtet. Dabei geht es wenig um die Opfer, und immer mehr darum, die in Teilen rassistischen Vorurteile weiter zu füttern, Hetze zu betreiben und die rot-rote Landesregierung zu diffamieren. Wir möchten den Opfern eine schnelle Genesung der körperlichen und seelischen Verletzungen wünschen und den Hinterbliebenen unser Beileid aussprechen.

Es ist erbärmlich, wenn sich die CDU nun diffusen Theorien hingibt, der Täter aus Wismar würde nach dem Angriff endlich nach Griechenland zurückgeführt werden, weil Druck auf der Regierung läge. Der Termin war Wochen vor seiner Tat gesetzt und die zuständigen Behörden haben in den letzten Monaten konsequent an dem Fall gearbeitet. Es ist erschreckend, wie wenig Kenntnis über rechtsstaatliche Verfahren die Opposition zeigt, denn die Vorbereitung einer Rückführung benötigt deutlich mehr als ein paar Tage. Übertroffen wird das noch durch die heutigen Versuche, den Landesdatenschutzbeauftragten zu diskreditieren, indem die CDU haltlose Bedenken äußerte, er würde einer Neuinstallation des Videoüberwachungssystems am Schweriner Marienplatz behindern. Das Gegenteil ist der Fall. Mit Hochdruck wird an einer datenschutzkonformen Umsetzung gearbeitet, wie der Minister im Ausschuss bestätigte.

Der Versuch der AfD, den Täter aus Rostock als migrantisch zu framen, obwohl keine belastbaren Erkenntnisse dafür vorliegen, oder den Aufenthaltsstatus des Schweriner Täters auf die Bühne zu heben, reiht sich in die schmutzige Wahlkampfstrategie der rechtsextremen und leider auch konservativen Kräfte ein. Zurecht fragt sich auch der Innenminister, was das Ziel des migrantischen Framings sein soll. Behörden und Polizei wollen jedenfalls professionelle Ermittlungen durchführen und diese nicht durch Halbwahrheiten oder Falschinformationen behindern.“