Geschafft: Das Gewalthilfegesetz kommt!

Zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Gewalthilfegesetz erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt:

„Heute, am internationalen Aktionstag "One Billion Rising", tanzen weltweit Frauen gegen Unterdrückung und Gewalt. Passend dazu hat der Bundesrat heute dem Gewalthilfegesetz zugestimmt, nachdem es zuvor bereits den Bundestag passiert hatte. Das ist eine erfreuliche Nachricht und ein überfälliger Schritt: Endlich erhalten Frauen und Kinder einen gesetzlichen Anspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.

Mit dem Gesetz verpflichtet sich der Bund, den Ausbau von Beratungs- und Hilfsstrukturen in den Ländern finanziell zu unterstützen. Diese Unterstützung ist dringend notwendig – auch in Mecklenburg-Vorpommern. In unserem Bundesland fehlen weiterhin Plätze in den Frauenschutzhäusern, und bestehende Beratungsstellen sind überlastet. Die Träger haben immer wieder auf diese dramatische Lage hingewiesen. Nun müssen auch auf Landesebene die Weichen gestellt werden, um diesen Mangel zu beheben. Die kommenden Haushaltsberatungen müssen sicherstellen, dass die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, damit Schutz und Hilfe für Betroffene nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern real gewährleistet sind.

Der Weg zu diesem Erfolg war lang. Breite Teile der Zivilgesellschaft, allen voran der Deutsche Frauenrat, hatten das Gesetz nachdrücklich eingefordert. Eine Petition des Frauenrates forderte die zügige Behandlung des Gesetzes im Bundestag und drängte zuletzt noch auf die Zustimmung des Bundesrates. Ihr beharrlicher Einsatz hat sich gelohnt – das Gewalthilfegesetz kommt!“