Wenn die „Mitte“ das Geschäft der Faschisten übernimmt …

Zum fünften Jahrestag des rassistischen Terroranschlags von Hanau erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Heute jährt sich der extrem rechte Terroranschlag von Hanau zum fünften Mal. Neun Menschen starben aufgrund des menschenfeindlichen Weltbildes eines rassistischen Fanatikers. Hanau hat gezeigt, dass rechter Terror allgegenwärtig ist. Es war der dritte tödliche Anschlag innerhalb weniger Monate. Nach dem von einem Neonazi begangenen Mord an Walter Lübcke versuchte ein Faschist einen antisemitischen Mordanschlag auf eine vollbesetzte Synagoge in Halle. Er tötete zwei Passanten, nachdem die massive Eingangstür sein Vordringen zu den Betenden verhinderte. Wir wünschen allen Betroffenen und Hinterbliebenen solcher terroristischen Attacken, dass sie das Erlebte verarbeiten und vollständig genesen können.

Rechter Terror war seit dem Zweiten Weltkrieg immer präsent – er gehört zur Geschichte der Bundesrepublik und die Gefahr wird nicht geringer. Die unentwegte Diskursverschiebung nach rechts, die insbesondere durch die AfD vorangetrieben wird, wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Faschisten aus der AfD munitionieren sich inzwischen auch selbst auf, wie aufgeflogene rechtsterroristische Gruppierungen mit Verbindungen zur Partei verdeutlichen. Das Ergebnis dieser entmenschlichten Debatte werden wir wieder der BKA-Statistik zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2024 entnehmen können. Die Zahl der rechten und rassistischen Straftaten ist erneut explosionsartig angewachsen. Dafür verantwortlich sind auch alle vermeintlich bürgerlichen Parteien, die inzwischen das Geschäft der Faschisten übernommen haben.

Wir alle tragen Verantwortung und dürfen nicht den rassistischen Märchen der Menschenfeinde vom rechten Rand aufsitzen. Die kürzlich erschienene wissenschaftliche Studie des ifo-Instituts belegt ganz klar, dass Migration nicht zu einer erhöhten Kriminalitätsrate führt. Stattdessen wird uns täglich ein rassistisches Zerrbild präsentiert. Obwohl es laut polizeilichen Statistiken mehr als doppelt so viel deutsche tatverdächtige Gewalttäter gibt, suggeriert die mediale Darstellung exakt das Gegenteil. Denn hier werden nicht-deutsche Tatverdächtige – seien es Touristen, EU-Bürger, Grenzverkehrer oder Asylbewerber – mehr als doppelt so häufig benannt. Die extrem rechten Biedermänner und Brandstifter freut’s.“