Die Integrationskonferenz

2 Jahre Rot-Rot

Was wir für Euch erreicht haben

Die rot-rote Koalition hat im Herbst 2021 in äußerst schwierigen Zeiten ihre Arbeit aufgenommen. Es wütete die Corona-Pandemie, die außerordentliche Belastungen für alle Menschen mit sich brachte. In Folge des schrecklichen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine kamen viele Flüchtlinge auch zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern, die selbstverständlich Schutz und Hilfe finden. Die Energiekrise und die Inflation belasten jede und jeden Einzelnen und die ganze Gesellschaft. Viele Menschen sind verunsichert und haben Zukunftsängste, wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Die Wirtschaft wird gebeutelt, die Unternehmen stehen unter hohem Druck und blicken mit Sorge in die Zukunft. Die öffentlichen Haushalte haben  gigantische Herausforderungen zu bewältigen.

In dieser Gemengelage arbeitet Rot-Rot vertrauensvoll und pragmatisch zusammen, um die Wirtschaft zu unterstützen, das Beste für die Menschen zu erreichen und das Land voranzubringen. Unser Ziel ist es, die negativen Folgen der multiplen Krisen für die Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Wirtschaft und soziale Einrichtungen so gering wie möglich zu halten. 

In den zurückliegenden zwei Jahren konnten wir dennoch bereits etliche unserer Vorhaben umsetzen und auf den Weg bringen. Ein deutlicher Schwerpunkt ist die Bildung. So sichern wir alle Schulstandorte im Land, auch wenn die Mindestschülerzahlen nicht erreicht werden. Den Ferienhort machten wir beitragsfrei, und jedes Kind kann schwimmen lernen. Zum Beginn des aktuellen Schuljahres konnten über 600 neue Lehrkräfte eingestellt werden – wir arbeiten stetig daran, Lehrerinnen und Lehrer zu gewinnen. Endlich wird auch die Ausbildung für nichtakademische Gesundheitsberufe kostenfrei – darum hat die Linksfraktion mehr als fünf Jahre gerungen. So sorgen wir langfristig für Fachkräftenachwuchs und sichern die Versorgung in diesen Bereichen.

Die Kita bleibt trotz angespannter Haushaltslage kostenfrei. Mit der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) wird die Fachkraft-Kind-Relation abgesenkt, damit Erzieherinnen und Erzieher mehr Zeit haben, sich um die Kinder zu kümmern. Der Personalschlüssel ist ein wesentliches Kriterium für gute Kinderbetreuung. Auch hier wurden von Bildungsministerin Simone Oldenburg bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht. Durch die schrittweise Nicht-Anrechnung der Auszubildenden in den ersten beiden Jahren auf den Personalschlüssel können die Einrichtungen mehr Fachkräfte beschäftigten. Auch die wichtigen Alltagshelferinnen und -helfer bleiben im Einsatz. Die Fachkräfte können sich so noch stärker auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren. Wir stemmen uns dem Spardiktat der Ampel entgegen und finanzieren aus Landesmitteln die so bedeutenden Sprachkitas weiter.

Land und Kommunen legen sich für die Förderung des Schulbaus mächtig ins Zeug. Die gemeinsame Kraftanstrengung wird wirkungsvoll dazu beitragen, dass notwendige Schulbauinvestitionen, Bau-, Ausbau- und Modernisierungsmaßnahmen im gesamten Land, gestemmt werden können. 

Ohnehin werden die Kommunen massiv unterstützt, damit sie ihre vielfältigen Aufgaben etwa auch bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten wahrnehmen können.

Auch für gute Löhne und gute Arbeit haben wir weitere Pflöcke eingeschlagen. Wir haben ein modernes Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet. Damit stärken wir die Tarifbindung. Künftig gilt der Grundsatz: Öffentliche Aufträge gehen nur an Unternehmen, die Tariflöhne zahlen. Dort, wo es noch keine tariflichen Regelungen gibt, wird ein Vergabemindestlohn von 13,50 Euro gelten. So stärken wir auch den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern, denn es ist unstrittig: Wer Arbeits- und Fachkräfte dauerhaft binden und neue gewinnen will, muss gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne bieten.

In diesem Jahr haben wir eine Mobilitätsoffensive gestartet. Mit dem Azubi- und dem Seniorenticket können Jung und Alt sehr günstig durch ganz Deutschland reisen. Zugleich wird das Angebot an Bussen und Bahnen deutlich ausgeweitet und besser verzahnt. Ein landesweites Rufbussystem ergänzt dieses Angebot und sorgt ab dem nächsten Jahr dafür, dass auch die kleinen Dörfer angebunden sind.

Für die soziale Wohnraumförderung stellen wir deutlich mehr Mittel zur Verfügung. Wir ermöglichen so und auch mit attraktiven Förderrichtlinien, dass mehr Wohnraum mit sozialen Mieten und Barrierefreiheit gebaut werden kann. Zugleich stabilisieren wir mit weiteren massiven öffentlichen Investitionen die Bauwirtschaft.  

Lange haben wir es gefordert, nun ist es auf den Weg gebracht: das Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz. Es stärkt die Beteiligungsmöglichkeiten für jene Gruppen der Gesellschaft, die zumeist aus unterschiedlichen Gründen kaum welche besitzen: Kinder, Jugendliche und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Es ist gut, wenn Kinder und Jugendliche nicht länger darauf angewiesen sind, dass sich ausschließlich Erwachsene ihrer Probleme annehmen. Nachdem wir das Wahlalter 16 gesetzlich verankert haben, schaffen wir damit bessere und faire Chancen für Jugendliche, in den Kommunen mitzureden und mitzugestalten.

Enorm wichtig ist auch, dass der NSU-Komplex und weitere Aktivitäten rechtsterroristischer Strukturen weiter aufgeklärt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden.

Nicht zuletzt ist es ein großer Erfolg, dass der 8. März seit diesem Jahr als gesetzlicher Feiertag begangen wird. Damit würdigen wir den Frauentag auch als Kampf- und Aktionstag für die Gleichstellung der Geschlechter. Und einen weiteren Fortschritt haben wir in Sachen Gleichstellung gemacht. Das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm wird in Arbeitsgruppen und Werkstätten landauf, landab diskutiert und erarbeitet. Wir sind auf gutem Weg, im kommenden Jahr soll das Programm stehen.

Eine weitere spürbare gleichstellungspolitische Maßnahme, die Justizministerin Jacqueline Bernhardt auf den Weg gebracht hat, ist die Möglichkeit, dass angehende Juristinnen und Juristen ihr Referendariat in Teilzeit absolvieren können. Damit wird die Vereinbarkeit von Privat- und Arbeitsleben gestärkt.

Gemeinsam für den Frieden!

Am Samstag fand das traditionelle Friedensfest der LINKEN in Graal-Müritz statt. Wir freuen uns, dass so viele Menschen mit uns gemeinsam ein Zeichen für den Frieden, gegen Krieg und Aufrüstung gesetzt haben. Unser besonderer Dank gilt der gemeinsamen Europakandidatin der Länder Brandenburg und MV, Frederike-Sophie Gronde-Brunner. Wir haben uns sehr über Deinen Besuch gefreut und wünschen von Herzen viel Erfolg!

Wir freuen uns schon aufs nächste Jahr!

Die Linksfraktion trauert um Barbara Borchardt

Zum Tod von Barbara Borchardt erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler

„Mit großer Bestürzung haben wir heute vom Tod unserer langjährigen Mitstreiterin Barbara Borchardt erfahren. Die Abgeordneten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion trauern um ihre Genossin und Freundin, eine leidenschaftliche Europäerin, die sich stets geradlinig, streitbar und mit ganzer Kraft für die sozialen Belange der Menschen eingesetzt hat. Barbara war überzeugte Antifaschistin und engagierte sich unermüdlich für die demokratische Verfasstheit unseres Gemeinwesens, für Toleranz und Menschenwürde.

Als Mitglied der Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, zunächst als Sprecherin für Arbeitsmarkt und Gewerkschaften, später für Europa- und Rechtspolitik sowie als Vorsitzende des Petitionsausschusses war Barbara immer eine Anwältin für benachteiligte Menschen. Mit Herz und Verstand hat sich die Juristin für mehr Gerechtigkeit und eine Stärkung demokratischer Beteiligung eingesetzt.

Unsere Gedanken sind bei ihrer Familie und ihren Freunden, ihnen gilt unsere Anteilnahme. Wir werden Barbara ein ehrendes Gedenken bewahren.“

Ihre Abgeordneten stellen sich vor

Mitglieder der Linksfraktion von 2021-2026

Wir sind die Linksfraktion. Wir sind neun Frauen und Männer, die sich für Sie, Ihre Probleme, aber auch Anregungen für ein gerechtes Leben in M-V starkmachen. Dafür engagieren wir uns nicht nur in den Ausschüssen und im Plenum. Oft sind wir auch vor Ort, bei Euch und bei Ihnen, um unmittelbar zu erfahren, was getan werden muss – für gute Bildung, für gute Arbeit, für ein gutes Leben.

Hier geht´s zu den einzelnen Abgeordneten...

Rekordhaushalt 2022/2023:

sozial gerecht – nachhaltig – solide

Der Landeshaushalt ist in Zahlen gegossene Politik – er gibt die richtigen Antworten auf die riesigen Herausforderungen.

Bildung. Hier setzen wir deutlich Schwerpunkte. In den Schulen sorgen wir für spürbar mehr Lehrkräfte. Dafür stehen gut 50 Mio. Euro bereit. Den Schulpakt speisen wir mit insgesamt 200 Mio. Euro. Wir werden Lehrkräfte für den Seiteneinstieg qualifizieren, damit sie Kindern und Jugendlichen Wissen gut vermitteln können. Dafür werden wir bis zu 10 Mio. Euro bereitstellen. Der Ferienhort wird kostenfrei und kann künftig länger genutzt werden. Wir legen ein Programm auf, damit alle Kinder lernen sicher zu schwimmen. Mehr Qualität in den Kitas erreichen wir durch eine Fachkräfteoffensive, den landesweiten Mindestpersonalschlüsse und einer Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation.

Soziales. Der Sozialhaushalt wird um rund 300 Mio. auf gut 1,3 Mrd. Euro aufgestockt. Im Rahmen der Enquetekommission „Jung sein in M-V“ unterstützen wir Beteiligungsnetzwerke, um die Kinder- und Jugendbeteiligung zu fördern. Wir stellen die wichtige Arbeit im Kinderschutz durch auskömmliche Finanzierung sicher und erhöhen die Mittel für den Kinderschutzbund auf 100 000 Euro. Ab 2023 stehen 160 000 Euro für den Aufbau einer Landesfachstelle Demenz zur Verfügung. Die Betreuungsvereine erhalten 50 000 Euro zusätzlich. Der Integrationsfonds wird auf insgesamt 2 Mio. Euro verdoppelt. Die Sportförderung wird auf 12,5 Mio. Euro angehoben. Rund 106 Mio. Euro werden für die soziale Wohnraumförderung aus Bundes- und Landesmitteln bereitgestellt. Wir stellen fast 250 Mio. Euro bereit, um Menschen von hohen Energiekosten zu entlasten.

Gleichstellung. Wir werden das Beratungs- und Hilfenetz im Bereich häusliche und sexualisierte Gewalt überprüfen, um den Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher und sexualisierter Gewalt weiterzuentwickeln. Dafür haben wir 100 000 Euro eingestellt. Zur Gleichstellung von queeren Menschen richten wir eine Beratungsstelle für trans- und intergeschlechtliche Personen ein und statten sie mit 140 000 Euro aus.   

Wirtschaft und Verkehr. Das Azubiticket wird weitergeführt. Ein Seniorenticket wird neu eingeführt, ein landesweites Rufbussystem etabliert. Dafür sind rund 35 Mio. Euro eingeplant. 100 Mio. Euro aus dem Haushaltsüberschuss 2021 sind in den nächsten Jahren für Wasserstoffprojekte zum Aufbau einer Wasserstofftechnologie vorgesehen. Investitionen werden auf hohem Niveau fortgeführt.

Inneres, Bau, Digitalisierung. Wir stärken die Fachhochschule Güstrow, die Mittel erhöhen sich auf rund 42 Mio. Euro, auch um Polizeinachwuchs zu sichern. Wir erhöhen die Personal- und Investitionsausgaben für die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz auf rund 4,5 Mio. Euro. Den Kommunen werden alle Ausgaben in Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten erstattet. Sie erhalten auch erhöhte Zuweisungen für Investitionen im Brandschutz. Im Innenministerium werden zusätzliche Stellen eingerichtet – zur Unterstützung der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu rechtem Terror.

Landwirtschaftund Umweltschutz. Wir stellen sicher, dass jährlich 750 ha Wald im Land neu entstehen. Das ist das größte Waldprogramm bundesweit. Die Umrüstung von Öl- und Gasheizungen und Photovoltaik-Anlagen auf Dächern wird das Land mit 10 Mio. Euro unterstützen. 100 Mio. Euro aus dem Haushaltsüberschuss 2021 sind in den nächsten Jahren für Wasserstoffprojekte vorgesehen.