Anlässlich der vom Bundeskabinett eingeleiteten BAföG-Reform erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht: „Es ist zunächst eine gute Nachricht, dass sich das Bundeskabinett endlich auf die BAföG-Reform verständigt und die dringend notwendigen Verbesserungen auf den Weg gebracht hat. Angesichts der enorm… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung befristeter Beschäftigungsverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern“ (DS 8/6777) erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:  „Befristete Beschäftigung bleibt in Mecklenburg-Vorpommern ein verbreitetes Phänomen. 2021 waren im Land… Weiterlesen

Zur umfassenden Befugniserweiterung für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Bundesnachrichtendienst (BND), die heute durch das Bundeskabinett beschlossen werden soll, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Geschichtsvergessen und verfassungswidrig – anders lässt sich der innenpolitische Irrsinn, den… Weiterlesen

Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Magdeburg, Mitgliedern der als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD Sachsen-Anhalt den Waffenbesitz zu untersagen, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Auf den ersten Blick wirkt die Entscheidung des OVG Magdeburg vielleicht mutig so kurz vor der Wahl. Nüchtern… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur „Entwicklung von Arbeitsunfähigkeiten mit und ohne Bescheinigungen in Mecklenburg-Vorpommern“ und zur aktuellen Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag erklärt der gewerkschafts- und arbeitsmarktpolitische… Weiterlesen

Zur Debatte um den Schutz von verbeamteten Lehrkräften vor Extremismus erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler: „Wir erleben zunehmend, wie die AfD bundesweit Lehrkräfte unter Druck setzt und ihnen Indoktrination vorwirft, wenn sie demokratische Werte vermitteln… Weiterlesen

Zum Urteil gegen Mitglieder der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ vor dem Oberlandesgericht Hamburg erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:    „Da ist die Verteidigungsstrategie der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ wohl nicht ganz aufgegangen. Gegen die erste Riege der terroristischen Vereinigung sind im Prozess hinter… Weiterlesen

Der friedens- und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, lehnt die Debatte um die Wiedereinführung eines verpflichtenden Zivildienstes entschieden ab. „Der Zivildienst ist kein adäquates Mittel, um die Löcher eines kaputtgesparten Sozialstaats zu stopfen. Was wir brauchen, sind endlich genügend gut ausgebildete… Weiterlesen

Zum Abschlussbericht der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in den Sozialen Medien“ erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht: „Heute wurde im Kabinett der Abschlussbericht der Expert:innenkommission „Kinder- und Jugendschutz in den Sozialen Medien“ vorgestellt.  Die Befunde des… Weiterlesen

Zum Arbeitsmarktbericht Juli erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich aktuell vergleichsweise robust. Die Arbeitslosenzahl liegt mit aktuell 63.500 Betroffenen im Land um 1,4 Prozent unter dem Vorjahreswert.  Die Situation am Ausbildungsmarkt kann uns… Weiterlesen