Aktuelle Pressemeldungen

Zum heute stattfindenden neonazistischen Tollensemarsch erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  „Es strotzt nur so vor Menschenverachtung, wenn Neonazis in unmittelbarer Nähe zum Jahrestag der Ermordung von Mehmet Turgut mit dem Tollensemarsch ein tiefbraunes Szene-Event veranstalten. Pietät oder Feingefühl… Weiterlesen

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über die Teil-Legalisierung von Cannabis erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Die Linksfraktion begrüßt die Entkriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten von Cannabis, die auf Verbot und Bestrafung ausgerichtete Drogen- und… Weiterlesen

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ina Latendorf, ob und wie die Petition zum Erhalt der Extremfrühchenversorgung Berücksichtigung findet, erklären der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, und die Bundestagsabgeordnete der Linken,… Weiterlesen

Zum 20. Todestages von Mehmet Turgut, der am 25. Februar 2004 von Mitgliedern des rechtsterroristischen NSU-Netzwerks ermordet wurde, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  „Vor 20 Jahren wurde der junge Kurde Mehmet Turgut in Rostock kaltblütig von Mitgliedern des rechtsterroristischen NSU-Netzwerks ermordet.… Weiterlesen

Zur heutigen Anhörung zur Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) im Bildungsausschuss des Landtags erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die Anzuhörenden begrüßen den mit der KiföG-Änderung eingeschlagenen Weg für mehr Qualität in den Kitas. Es besteht Einigkeit darüber, dass die… Weiterlesen

Zu dem Gutachten des Beauftragten, der im Auftrag des Landtags geprüft hat, ob und wie sich die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV rechtskonform auflösen lässt, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Mit der gutachterlichen Stellungnahme liegt dem Parlament und allen Beteiligten nun eine fundierte… Weiterlesen

Zur heutigen Anhörung eines Gesetzentwurfs über die Einrichtung interner Meldestellen für hinweisgebende Personen im kommunalen Bereich (Kommunales Hinweisgebermeldestellengesetzes M-V) im Rechtsausschuss erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Nach der heutigen Anhörung der Sachverständigen zum sogenannten… Weiterlesen

Zu rechten Attacken u.a. in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „In der Nacht von Sonntag auf Montag geriet in Anklam eine Geflüchtetenunterkunft offenbar ins Fadenkreuz von Rassisten, die diese mit Feuerwerkskörpern beschossen. Die Tat reiht sich ein in die schockierenden… Weiterlesen

Zu rechten Attacken u.a. in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „In der Nacht von Sonntag auf Montag geriet in Anklam eine Geflüchtetenunterkunft offenbar ins Fadenkreuz von Rassisten, die diese mit Feuerwerkskörpern beschossen. Die Tat reiht sich ein in die… Weiterlesen

Zur Neuregelung auch in Mecklenburg-Vorpommern, wie eine Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit getilgt werden kann, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Die Linksfraktion begrüßt die überfällige Reform auf Bundesebene und deren zügige Umsetzung in Mecklenburg-Vorpommern. Der hohe Wert der Freiheit wird… Weiterlesen