Zum Antrag aller demokratischen Fraktionen und der FDP-Gruppe „Ein starkes Europa braucht starke Regionen – Der Entwurf der EU-Kommission für einen mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 muss grundlegend überarbeitet werden“ erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht: „Der von der EU-Kommission vorgelegte mehrjährige… Weiterlesen

Zur heutigen Aussprache „Wort halten – Merz-Regierung muss alle Menschen entlasten“ erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Die sich abzeichnende Linie der Merz-geführten Bundesregierung ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid. Statt versprochener Entlastung liefert diese Koalition gebrochene Wahlversprechen… Weiterlesen

Zum Antrag „Verbesserung der polizeilichen Ermittlungsbefugnisse durch Reform des Bundesmeldegesetzes – Schutz gefährdeter Kinder stärken“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder muss höchste Priorität haben. Eine Änderung im Bundesmeldegesetz kann die… Weiterlesen

Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Noch immer warten tausende afghanische Ortskräfte mit einer gültigen Aufnahmezusage auf ihre Einreise nach Deutschland. Sie sitzen in Pakistan fest, viele von ihnen seit Monaten. Ihre Visa laufen aus, Pakistan verlängert… Weiterlesen

Zum Antrag „Schulen bei der Gewalt- und Extremismusprävention stärken“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Eine der größten Gefahren für unsere Kinder ist der Rechtsextremismus. Deshalb haben wir heute auf die zunehmende Bedrohung durch rechtsextreme Strukturen und Ideologien hingewiesen… Weiterlesen

Zum Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), einen „Boomer-Soli“ einzuführen, um das Rentensystem zu stabilisieren, erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: „Der jüngste DIW-Vorschlag ist völlig irreführend und löst die Probleme der Gesetzlichen Rentenversicherung nicht. Auch das… Weiterlesen

Zum Antrag der CDU-Fraktion „Obst- und Gemüseanbau in Deutschland sichern – reduzierter Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte“ erklärt der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dirk Bruhn: „Es erschließt sich nicht, was die CDU-Fraktion bewogen hat, diesen Antrag einzubringen, der lediglich den großen Agrarkonzernen nützt. Für meine Fraktion… Weiterlesen

Zum Antrag „Katastrophenschutz würdigen und Ehrenzeichen einführen“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dirk Bruhn: „Ehrenamtliches Engagement braucht Anerkennung, die über warme Worte hinausgeht. Das Ehrenamt ist nicht nur eine maßgebliche Stützeunseres gesellschaftlichen Miteinanders, sondern vor allem auch im Bereich des … Weiterlesen

Zur Gründung der „MV Tourismus GmbH“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Nach dem Vertrauensverlust und den Ermittlungen rund um die Verwendung von Fördermitteln beim Tourismusverband, steht die Branche mit ihren Strukturen an einem Wendepunkt. Die Chancen, die sich mit der Neuordnung des touristischen… Weiterlesen

Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchausführungsgesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Mit diesem Gesetz schließen wir eine wichtige Lücke in der Landesgesetzgebung und sorgen dafür, dass der notwendige Ausbau der Windenergie verlässlich, gerecht und bürgernah gestaltet werden kann. Wir… Weiterlesen