Schwerer Schlag für Frauen und ihre körperliche Selbstbestimmung.

Zum vorerst gescheiterten Gesetzesentwurf zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen im Deutschen Bundestag erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt:

„Der fraktionsübergreifende Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs wurde in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages gestoppt. Damit ist der Gesetzentwurf, der von über 300 Bundestagsabgeordneten eingereicht wurde, gescheitert und eine Abstimmung im Bundestag verhindert. Die Neuregelung der Gesetzesinitiative sah vor, dass bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche ein Abbruch der Schwangerschaft grundsätzlich nicht mehr rechtswidrig sein soll.

Die Möglichkeiten der reproduktiven Selbstbestimmung und die Entkriminalisierung von Abtreibungen in den ersten Wochen der Schwangerschaft wurden damit verhindert und die dazu vorliegenden Empfehlungen einer wissenschaftlichen Kommission in den Wind geschlagen. 80 Prozent der Gesellschaft befürworten die Entkriminalisierung. Dennoch wurde gegen Frauenrechte gehandelt und dem Rechtsruck nachgegeben. Wir werden an der Seite der Zivilgesellschaft weiter für das autonome Selbstbestimmungsrecht der Frauen kämpfen.“