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Anträge 2026

  • Jetzt reicht’s – Angriffe auf den Sozialstaat zurückweisen – Soziale Sicherheit auch in Mecklenburg-Vorpommern verteidigen Drucksache 
     

  • Studierende unterstützen anstatt ausbremsen – Vereinbarte BAföG-Reform muss kommen Drucksache 8/6681 
     

  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte in M-V Drucksache 8/6682 

  • Zukunft unter Druck: Raus aus dem Dauerkrisenmodus – für die psychische Gesundheit junger Menschen!Drucksache

     

  • Zukunft des Wohnens in Mecklenburg-Vorpommern 2030 – Bezahlbares Wohnen sichernDrucksache 8/6596

     

  • Solidarität in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen wahrenDrucksache 8/6323

     

  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes und der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg VorpommernDrucksache 8/6320

     

  • Energie- und Kraftstoffpreise wirksam begrenzen – Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern entlastenDrucksache 8/6479

 

  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Landesverfassungsgesetzes Drucksache 8/6488

 

  • Energie- und Kraftstoffpreise wirksam begrenzen – Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern entlasten Drucksache 8/6479

 

  • Verantwortungsvoller Umgang mit KI im Schulalltag Drucksache

 

  • Sexuelle Selbstbestimmung wirksam stärken – Stark machen für eine konsensuale Zustimmungslösung im Sexualstrafrecht und einen wirksamen Schutz vor digitaler Gewalt Drucksache 8/6482
     

  • Solidarität in Bund-Länder-Finanzbeziehungen wahren Drucksache 8/6323   Drucksache 8/6398
     

  • Gleichberechtigter Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen in Zeiten der Digitalisierung Drucksache 8/6480
     

  • Stärkung von Wahlfreiheit und Qualität in der schulischen Inklusion Drucksache 8/6481
     

  • Erfolgreichen Weg fortsetzen – Digitalen Infrastrukturausbau weiterhin fördern und unterstützen Drucksache 8/6483

  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Petitions- und Bürger beauftragtengesetzes und der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg Vorpommern Drucksache 8/6320

     

  • Modern, effizient, bürgernah und wirtschaftsfreundlich – Staatsmodernisierung konsequent fortführen Drucksache 8/6321

     

  • Erneuerbare Energien sichern Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Strompreise – Hansa PowerBridge endlich realisieren Drucksache 8/6322

     

  • Solidarität in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen wahren Drucksache 8/6323

     

  • ICE-Frühverbindung nach Hamburg bleibt – Anbindung des Landes an das Fernverkehrsnetz sichern und Mobilitätsoffensive fortsetzen Drucksache 8/6324

     

  • Femizide benennen und als schwerstes Vergehen ahnden – Aufnahme von Femizid als Mordmerkmal Drucksache 8/6325

     

  • Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 34. Ostseeparlamentarierkonferenz in Mariehamn, Åland, vom 24. bis 26. August 2025 Drucksache 8/6362

     

  • Anstieg der Kraftstoffpreise stoppen – Konzerne kontrollieren und Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen schützen Drucksache 8/6364

  • Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus - Nie wieder Faschismus - Menschenwürde verteidigen Drucksache 

     

  • Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 21. Parlamentsforums Südliche Ostsee vom 28. Bis 20. September 2025 in Stettin Drucksache 8/6214

     

  • Mehr Ärztinnen und Ärzte sowie Apothekerinnen und Apotheker für den ländlichen Raum – Landartquote MV weiterentwickeln Drucksache 8/6177

 

Anträge 2025

  • Soziale Wärme und Teilhabe – Wohnungslosigkeit und Segregation bekämpfen Drucksache
     

  • Bekämpfung der Geflügelpest im Lichte des aktuellen Seuchengeschehens Drucksache 8/5686

 

  • Maritime Wirtschaft stärken – Zukunft gemeinsam mit dem Bund nachhaltig gestalten Drucksache 8/5685

  • Zusammenhalt stärken – Angriffe auf den Sozialstaat abwehren: Drucksache
     

  • Versöhnung und Partnerschaft – 35 Jahre deutsch-polnischer Grenzvertrag Drucksache 8/5433
     

  • Ortsumfahrung Zirchow: Südvariante gemeinsam mit der Deutschen Bahn umsetzen Drucksache 8/5434
     

  • Kinderkrankentage flexibilisieren und Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern – Möglichkeit der Betreuung erkrankter Kinder über 12 Jahren schaffen Drucksache 8/5435

     

  • Brücken statt Mauern – Integration verbindet Drucksache
     

  • Nicht nur am Tag des Brandschutzes – Feuerwehren und Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern würdigen und stärken Drucksache 8/5328
     

  • Gemeinsame Agrarpolitik und Entwicklung ländlicher Räume ab 2028 sichern Drucksache 8/5329
     

  • Durchlässigkeit stärken – Zugänge für beruflich Qualifizierte in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen Drucksache 8/5330
     

  • Schutz vor nicht körperlicher sexueller Belästigung verbessern Drucksache 8/5332
     

  • Entwurf eines Krankenhausgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern Drucksache 8/5375

  • Wort halten – Merz-Regierung muss alle Menschen entlastenDrucksache
     

  • Verbesserung der polizeilichen Ermittlungsbefugnisse durch Reform des Bundesmeldegesetzes – Schutz gefährdeter Kinder stärken Drucksache 8/5120
     

  • Kinderwunschbehandlungen weiter fördern Drucksache 8/5121
     

  • Schulen bei Gewalt- und Extremismuspräventionen stärken Drucksache 8/5122
     

  • Entwurf eines Gesetzes zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medien-rechtlicher Staatsverträge – Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) Drucksache 8/5149
     

  • Zustimmung des Landtages gemäß §63 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern zur Neuordnung des touristischen Landesmarketings – Gründung der “MV Tourismus GmbH” Drucksache 8/5159

  • Einsetzung von Ausschüssen, einer Enquete-Kommission und von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen Drucksache 8/5011
     

  • Verlorenes Vertrauen zurückgewinnen – Versprechen der Deutschen Bahn und des Bundes zur Generalsanierung des Schienenhochleistungskorridors zwischen Hamburg und Berlin für Mecklenburg-Vorpommern einfordern und umsetzen Drucksache 8/5012
     

  • Den Wald als Klimaschützer stärken Drucksache 8/5013
     

  • Rechtsstaat und Demokratie schützen – Politisch motivierte Kriminalität und Rechtsextremismus bekämpfen – Zivilgesellschaft den Rücken stärken Drucksache 8/5014
     

  • WHO-Pandemieabkommen unterstützen und umsetzen Drucksache 8/5015
     

  • Ohne Wahrheit und Verantwortung keine Freiheit – 80 Jahre Kriegsende in Mecklenburg-Vorpommern Drucksache
     

  • Anbindung der gesamten Insel Usedom an das Festland sicher – Neubau der Zecheriner Brücke beschleunigen Drucksache 8/4876
     

  • Unterstützung für unsere Wirtschaft im Land – Weltwirtschaft braucht Offenheit, Fairness und Regeln, keinen Protektionismus und Nationalismus Drucksache 8/4797
     

  • Bessere Bahnverbindungen für ganz Mecklenburg-Vorpommern: Schienenverkehr ausbauen – Mobilitätsoffensive vorantreiben Drucksache 8/4884
     

  • Spitzenforschung in Mecklenburg-Vorpommern: Plasma- und Fusionsforschung stärken Drucksache 8/4885
     

  • Suchtgefahr in Spielen eindämmen: Klare Regeln für Lootboxen Drucksache 8/4887
     

  • Hitzeschutzplan für Mecklenburg-VorpommernDrucksache 8/4742
     

  • Demokratie stärken – Sie lebt vom Diskurs Drucksache 8/4743
     

  • Gewaltschutz für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt verbessern Drucksache 8/4744
     

  • Rolle rückwärts verhindern – bundespolitische Angriffe auf Schutzrechte von Beschäftigten abwehren Drucksache
     
     

  • Internationale Wochen gegen Rassismus – Menschenwürde schützen Drucksache
     

  • Typisch MV – Vielfalt des Immateriellen Kulturerbes im Land entdecken, sichtbar machen, bilden und fördern Drucksache 8/4636
     

  • Eckwerte der Hochschulentwicklung 2026 bis 2030 Drucksache 8/4637
     

  • Arbeit muss sich lohnen – Mindestlohn rauf, Angriffe auf Bürgergeldbeziehende endlich einstellen Drucksache
     

  • Europa muss vor Ort erlebbar bleiben – Für eine regionalisierte europäische Kohäsionspolitik Drucksache 8/4508
     

  • Keine ungerechtfertigte Bevorzugung des Südens bei der Energiewende Drucksache 8/4509
     

  • Notwendige Impulse für eine Belebung des Kinder- und Jugendtourismus setzenDrucksache 8/4510
     

  • Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028 – Weichen jetzt stellenDrucksache 8/4511
     

  • Zukunftssichere Forschung – Künstliche Intelligenz stärken Drucksache 8/4512

     

Anträge 2024

  • Gemeinsamer Antrag: Forschungsdatenmanagement stärken Drucksache 8/4383
     

  • Gemeinsamer Antrag: Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 33. Ostseeparlamentarierkonferenz in Helsingør, Dänemark Drucksache 8/4382

  • Gemeinsamer Entwurf: eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern  Drucksache 8/4283
     

  • Chancen der Digitalisierung der Justiz nutzen – Für eine moderne juristische Ausbildung das E-Examen einführen Drucksache 8/4287
     

  • Gemeinsamer Antrag: Queeres Leben in Mecklenburg-Vorpommern schützen Drucksache 8/4266

  • Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes Drucksache 8/3855
     

  • Gewalt und jede Form von Menschenfeindlichkeit haben in Mecklenburg-Vorpommern keinen Platz Drucksache 8/3856
     

  • Gestaltungshoheit des Landes und seiner Kommunen bei der Raumordnungsplanung erhalten Drucksache 8/3857

  • Gemeinsame Länderstrategie für die Zukunft der Ärzteausbildung
    entwickeln Drucksache 8/3743
     

  • Mecklenburg-Vorpommern begeistert – Mehr Ärztinnen und Ärzte für Mecklenburg-Vorpommern gewinnen
    Drucksache 8/3744
     

  • DigitalPakt Schule 1.0 erfolgreich – DigitalPakt Schule 2.0 dringend
    notwendig Drucksache 8/3745
     

  • Keine CO2-Speicherung in Mecklenburg-Vorpommern, Verbot muss bleiben – Wirtschaftliche Nutzung aus CO2-Abscheidung ermöglichen
    Drucksache 8/3746

  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern
    Drucksache 8/3615
     

  • Olympische Segelwettbewerbe nach Mecklenburg-Vorpommern holen
    Drucksache 8/3616
     

  • Fachgerechte und wirksame medizinische Versorgung für Long-Covid- und Post-Vac- sowie ME/CFS-Betroffene gewährleisten Drucksache 8/3617
     

  • Keine Abschiebungen in den Iran – Abschiebungsstopp wiederaufnehmen Drucksache 8/3618
     

  • Zukunftsweisendes Konzept für die Geburtshilfe – Empfehlungen der Gesundheitskommission Mecklenburg-Vorpommern umsetzen
    Drucksache 8/3619
     

  • Demokratie schützen und stärken Drucksache 8/3620
     

  • Keine Abschiebungen in den Iran – Abschiebungsstopp wiederaufnehmen Drucksache 8/3618

  • Solidarität mit der Ukraine – Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Region Tschernihiw aufbauen und weiter vertiefen
    Drucksache 8/3462
     

  • Betriebliche Gesundheitsförderung in Klein- und Kleinstbetrieben
    verbessern – Betrieblichen Präventionspreis Mecklenburg-Vorpommern
    einführen Drucksache 8/3463
     

  • Umsetzung des interfraktionellen Landtagsbeschlusses zur „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ weiter rechtssicher und tragfähig gestalten
    Drucksache 8/3464

  • HPV-Impfoffensive auf den Weg bringen Drucksache 8/3389
     

  • Mehrwertsteuerabsenkung für Verpflegungsleistungen in Schule und Hort, Kita, Altenhilfe-, Pflege- sowie Sozialeinrichtungen Drucksache 8/3390
     

  • Open-Access-Strategie des Landes einrichten Drucksache 8/3391
     

  • Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 19. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Hamburg vom 17. bis 19. September 2023
    Drucksache 8/3400

Anträge 2023

  • Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz in Berlin vom 27. bis 29. August 2023 Drucksache 8/2816
     

  • Mit Zukunftsinvestitionen und soliden Finanzen die Krisen beherrschen, wirtschaftliche Konjunktur stärken und Generationengerechtigkeit sichern
    Drucksache 8/2817
     

  • Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst konsequent entgegentreten
    Drucksache 8/2818
     

  • Transformation der Krankenhausversorgung fair, sozial und nachhaltig
    gestalten Drucksache 8/2819

  • Solidarität mit Israel und jüdischem Leben – Antisemitismus und Antizionismus entschlossen entgegentreten Drucksache 8/2740
     

  • Würdigung des Wirkens von Fritz Reuter Drucksache 8/2741
     

  • „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ des Bundes nutzen – Verbesserungen bei der Umsetzung für das Land Mecklenburg-Vorpommern
    erreichen Drucksache 8/2742

  • Tag der Menschen mit Behinderung im Jahr 2024 Drucksache 8/2600
     

  • Demokratischer Ostseeraum – Perspektiven für eine zukunftsorientierte Ostseestrategie Mecklenburg-Vorpommerns Drucksache 8/2601
     

  • Gesundheitsforschung stärken – Medizinische Forschungsdaten sicher
    nutzen Drucksache 8/2602

  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes Drucksache 8/2245
     

  • Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes der G 10-Kommission gemäß § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 8/2303
     

  • Gemeinsam aktiv für Gesundheitsförderung und Prävention Drucksache 8/2333
     

  • Tourismus und Gastgewerbe stärken – Mehrwertsteuer dauerhaft absenken Drucksache 8/2334
     

  • Güterverkehrswende funktioniert nur mit Augenmaß Drucksache 8/2335
     

  • Unbürokratische Umsetzung des 20-Millionen-Bürger-Programms für Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften Drucksache 8/2337
     

  • Chancen und Grenzen im Umgang mit Künstlicher Intelligenz in Schulen in Mecklenburg-Vorpommern Drucksache 8/2338
     

  • Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern attraktiv und zukunftsfähig entwickeln Drucksache 8/2339

  • Übergangspflege im Krankenhaus zur Regelleistung machen Drucksache 8/1949
     

  • Wärmewende sicher und sozial gestalten Drucksache 8/2082
     

  • 17. Juni 1953: Freiheit und Demokratie durch Gedenken und Aufarbeitung stärken Drucksache 8/2231
     

  • Erfolgsgeschichte fortschreiben – Zukunftsbranche Gesundheitswirtschaft weiter voranbringen Drucksache 8/2232
     

  • Erarbeitung eines Masterplanes für Bildung für nachhaltige Entwicklung Drucksache 8/2233
     

  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes Drucksache 8/2245

  • Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Drucksache 8/1489
     

  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes Drucksache 8/1490
     

  • Sozialpartnerschaft stärken – Betriebs- und Personalrätepreis Mecklenburg-Vorpommern verleihen Drucksache 8/1845
     

  • Mecklenburg-Vorpommerns wichtiger Beitrag zur Versorgungs- sicherheit Deutschlands und Europas – auch beim LNG im Einklang mit Bevölkerung, Umweltschutz, erneuerbaren Energien und Tourismus Drucksache 8/1945
     

  • Geflüchteten Schutz bieten – Kommunen unterstützen – Die Willkommenskultur in Mecklenburg-Vorpommern stärken Drucksache 8/1946
     

  • Radverkehr stärken – Beratung zu Fördermöglichkeiten und Verbesserungen von Infrastruktur etablieren Drucksache 8/1947
     

  • Potenzial der Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW) als Wirtschafts-, Standort- und Tourismusfaktor in Mecklenburg-Vorpommern bestmöglich nutzen Drucksache 8/1948
     

  • Übergangspflege im Krankenhaus zur Regelleistung machen Drucksache 8/1949
     

  • Bioökonomiestrategie für das Land Mecklenburg-Vorpommern entwickeln – Ernährungssicherung und Ressourceneffizienz in den Fokus rücken Drucksache 8/1950

  • Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der
    Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern Drucksache 8/1491
     

  • Endlagersuche intensivieren Drucksache 8/1581
     

  • Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 18. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Danzig, Polen, vom 18. bis 20. September 2022 Drucksache 8/1753
     

  • Krankenhausreform zum Wohle Mecklenburg-Vorpommerns gestalten: Qualitativ hochwertige, in der Fläche erreichbare und nachhaltig finanzierbare Versorgung als gleichrangige Ziele verfolgen Drucksache 8/1754
     

  • Demokratische Erinnerungskultur an Schulen stärken Drucksache 8/1755

Anträge 2022

  • Änderungsantrag: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) Drucksache 8/1677

  • Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Noetzel: „Gewaltstraftaten im Bereich „PKM-rechts“- 1. Quartal 2022“ und Antwort der Landesregierung Drucksache 8/1315
     

  • Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 31. Ostseeparlamentarierkonferenz in Stockholm, Schweden, vom 12. bis 14. Juni 2022 Drucksache 8/1496
     

  • Zusammen durch die Krise: Mecklenburg-Vorpommern und der Bund entlasten gemeinsam von hohen Gas- und Strompreisen Drucksache 8/1524
     

  • Archäologische Schätze im Tollensetal touristisch erschließen Drucksache 8/1579
     

  • Mecklenburg-Vorpommern zum Land der Guten Arbeit weiter entwickeln Drucksache 8/1580
     

  • Endlagersuche intensivieren Drucksache 8/1581
     

  • Netzentgelte umgehend gerecht gestalten Drucksache 8/1582

  • Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Noetzel: „Gewaltstraftaten im Bereich „PKM-rechts“-2021“ und Antwort der Landesregierung Drucksache 8/1314

     

  • Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Noetzel: „Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im 1. Quartal 2022“ und Antwort der Landesregierung Drucksache 8/1317
     

  • Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Noetzel: „Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im 2. Quartal 2022“ und Antwort der Landesregierung Drucksache 8/1318
     

  • Für ein gutes Leben im Alter Drucksache 8/1355
     

  • Verlässliche Antworten für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern: Entlastungspaket konkretisieren, beschleunigen und ergänzen Drucksache 8/1356
     

  • Sprach-Kitas in Mecklenburg-Vorpommern ab 2023 fördern Drucksache 8/1403
     

  • Änderungsantrag: Verlässliche Antworten für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern: Entlastungspaket konkretisieren, beschleunigen und ergänzen Drucksache 8/1404
     

  • Solidarisch für Frauen- und Menschenrechte im Iran Drucksache 8/1410
     

  • Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetz Drucksache 8/1489
     

  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes Drucksache8/1490
     

  • Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern Drucksache 8/1491
     

  • Der ländliche Raum in Zeiten der Krisen – Unterstützung, Förderung und Entwicklung – GAK als wichtigstes nationales Förderinstrument stärken Drucksache 8/1492
     

  • Fachkräftemangel bekämpfen – Potenzial von arbeitslosen Akademikerinnen und Akademikern stärker in den Fokus nehmen Drucksache 8/1493
     

  • Stark in Europa – stark für die Zukunft Drucksache 8/1494
     

  • Nie wieder! Aus der Geschichte lernen für die Zukunft Drucksache 8/1495
     

  • Wahl des Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 16 Absatz 1 des Datenschutzgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesdatenschutzgesetz – LDS M-V) Drucksache 8/1617

  • Mecklenburg-Vorpommern steht zusammen: Versorgung sichern – Energiewende beschleunigen – wirksam entlasten Drucksache 8/1254
     

  • Mieterrechte stärken – Schonfristzahlung muss sich ordentliche Kündigung von Wohnraum unwirksam werden lassen Drucksache 8/1255
     

  • Für einen Campingtourismus am Puls der Zeit – Landesverordnung an aktuelle Herausforderungen und Bedürfnisse anpassen Drucksache 8/1256

  • Mecklenburg-Vorpommern steht zusammen: Versorgung sichern – Energiewende beschleunigen – wirksam entlasten Drucksache 8/1254
     

  • Mieterrechte stärken – Schonfristzahlung muss sich ordentliche Kündigung von Wohnraum unwirksam werden lassen Drucksache 8/1255
     

  • Für einen Campingtourismus am Puls der Zeit – Landesverordnung an aktuelle Herausforderungen und Bedürfnisse anpassen Drucksache 8/1256
     

  • Sicheres Schwimmen für alle Kinder Drucksache 8/0773
     

  • Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung unter Drucksache 8/99 + Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2022/2023, Kommunalgespräch 2022 – den intensiven Dialog mit den Kommunen fortsetzen Drucksache 8/0820
     

  • Zu dem Antrag der Fraktion der FDP unter Drucksache 8/251: Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land – Ersthelfer schneller alarmieren Drucksache 8/0821
     

  • Änderungsantrag: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Drucksache 8/1086
     

  • Änderungsantrag: Mittelfristige Finanzplanung 2021 bis 2026 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung, hier: Einzelplan 07: Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung und Kindertagesförderung Drucksache 8/1088
     

  • Änderungsantrag: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Haushaltsgesetz 2022/2023) Drucksache 8/1089

    Änderungsantrag: Entwurf eines Haushaltbegleitgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, hier: Artikel 6 – Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern Drucksache
     

  • Änderungsantrag: Mittelfristige Finanzplanung 2021 bis 2026 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung, hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung und Kindertagesförderung Drucksache 8/1096
     

  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (Kindertagesförderungsgesetz – KiföG M-V) Drucksache 8/1097
     

  • Änderungsantrag: Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land – Ersthelfer schneller alarmieren Drucksache 8/1098

  • Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Noetzel „Veranstaltungen der rechtsextremen Szene 2021“ und Antwort der Landesregierung Drucksache 8/0513

     

  • Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen in der laufenden EU-Förderungsperiode 2021 bis 2027 stärken und weiter ausbauen Drucksache 8/0649
     

  • Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt im ländlichen Raum stärke – kleine Gastronomiebetriebe unterstützen Drucksache 8/0650
     

  • Zukunft aus eigener Kraft – Energiesouveränität als Baustein eines starken Mecklenburg-VorpommernsDrucksache 8/0651
     

  • Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Zukunft gestalten – Erinnerungskultur stärken, falschen historischen Gleichsetzungen entgegentreten Drucksache 8/0654
     

  • Änderungsantrag: Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die „Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream Drucksache 8/0684
     

  • Wahl der Mitglieder des Landesplanungsbeirats gemäß § 11 Absatz 3 des Gesetzes über die Raumordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesplanungsgesetz – LPlG) Drucksache 8/0685
     

  • Beendigung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ Drucksache 8/0688

  • Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Noetzel „Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im 3. Quartal 2021“ und Antwort der Landesregierung Drucksache 8/0514
     

  • Corona erfordert weiterhin Schutz, Rücksichtnahme und Impfen Drucksache 8/0539

  • Klare Haltung einnehmen zum militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen für die Landespolitik Drucksache 8/0437

     

  • Änderungsantrag: Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängern vor allem im Bereich des Bildungsministeriums zu Fragen der medizinischen Versorgung, insbesondere im Verantwortungsbereich der Universitätsklinika Drucksache 8/0476
     

  • Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern sichern Drucksache 8/0523
     

  • Klare Linie gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und gegen die Feinde der Demokratie Drucksache 8/0524
     

  • Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes Drucksache 8/525
    Änderungsantrag: Klare Linie gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und gegen die Feinde der Demokratie Drucksache 8/0577
     

  • Achtsam in den Sommer 2022 Drucksache 8/0624

  • Behutsam ins Frühjahr 2022 – Omikron überwinden und stufenweise öffnen Drucksache 8/0390
     

  • Entwurf eines Gesetzes über die Eilverkündung in Gefahrenlagen und die Aufhebung erledigter Rechtsverordnungen Drucksache 8/0403
     

  • Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern Drucksache 8/0404
     

  • Die Agrarförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln und erneuern Drucksache 8/0405
     

  • Klimaschutz im Dialog entwickeln – ein lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern erhalten Drucksache 8/0406
     

  • Schulnetz bis 2300 langfristig sichern Drucksache 8/0407
     

  • Arbeitsmarktanalyse und Fachkräftestrategie für Mecklenburg-Vorpommern entschlossen anpacken Drucksache 8/0408

  • Einsetzung einer Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ Drucksache 8/0256
     

  • Flagge zeigen für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit Drucksache8/0257
     

  • Hohe Heizkosten abfedern – soziale Härten vermeiden Drucksache8/0258
     

  • Erhalt von Arbeitsplätzen und Schaffung neuer Perspektiven für die von der Insolvenz betroffenen Standorte der MV Werften Drucksache 8/0261
     

  • Mit Vorsorge und Augenmaß vor der Omikron-Welle schützen Drucksache8/0300
     

  • Änderungsantrag: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ Drucksache8/0303
     

  • Änderungsantrag: Zustimmung des Landtages gemäß § 71 Absatz 5 Satz 2 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (hier: Verordnung zur Vorbereitung und Durchführung von Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern während der SARS-CoV-2-Pandemie (Corona-Kommunalwahl-VO) Drucksache 8/0310

Anträge 2021

  • Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern gemäß Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Untersuchungsausschussgesetz Mecklenburg-Vorpommern Drucksache 8/0080
     

  • Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern sichern - Afrikanische Schweinepest und Geflügelpest wirksam bekämpfe Drucksache 8/0090
     

  • Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der digitalen 30. Ostseeparlamentarierkonfernz vom 30. August 2021 Drucksache 8/0109
     

  • Corona-Pandemie entschlossen bekämpfen – Schutz der Gesundheit muss weiterhin oberste Priorität haben Drucksache 8/0112
     

  • Wahl der Mitglieder des Landtages für den erwaltungsrat der Landesforstanstalt gemäß § 6 Absatz 4 Ziffer 4 des Landesforstanstaltgesetzes (LFoAG) Drucksache 8/0123
     

  • Wahl der Mitglieder der G 10-Kommission gemäß § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes Artikel 10 Grundgesetz (g 10) Drucksache 8/0124
     

  • Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern (LVerSchG) Drucksache 8/0125
     

  • Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 48h Absatz 2 des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) Drucksache 8/0126
     

  • Änderungsantrag: Entwurf eines siebzehnten Gesetzes zur Änderungen des Abgeordnetengesetzes Drucksache 8/0156

  • Wahl der Mitglieder zur 17. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten Drucksache 8/0159
     

  • Demonstrationskultur schützen und stärken Drucksache 8/0160
     

  • Erhalt von Arbeitsplätzen der maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern durch Fertigstellung der Global Drucksache 8/0163

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