Zum Antrag „Den Wald als Klimaschützer stärken“ erklärt der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dirk Bruhn:    „Waldpolitik ist kein Nebenschauplatz – sie ist zentraler Bestandteil des Klima- und Artenschutzes. Die Wälder unseres Landes stehen vor großen Herausforderungen – und wir stellen uns diesen. Die Bundeswaldinventur bestätigt:… Weiterlesen

Zur Debatte über die Personalausstattung an den Gerichten des Landes erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Die jüngste Kritik des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, an der Personalplanung an den Gerichten des Landes ist völlig unangebracht. Gegen Justizministerin Jacqueline… Weiterlesen

Zur Aussprache „10 Jahre Ehrenamtsstiftung M-V – 10 Jahre Unterstützung für eine offene, bunte und engagierte Zivilgesellschaft“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement wurde im Jahr 2015 gegründet, um das Ehrenamt in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken und zu fördern.… Weiterlesen

Zur Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer doch nicht wie im Koalitionsvertrag angekündigt für alle zu senken, erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:    „Die Entscheidung der Bundesregierung, ein zentrales Wahlversprechen der Koalitionsparteien zu kassieren, ist ein fataler Wortbruch, der den … Weiterlesen

Zum Antrag „Rechtsstaat und Demokratie schützen – Politisch motivierte Kriminalität und Rechtsextremismus bekämpfen – Zivilgesellschaft den Rücken stärken“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  „Die extreme Rechte ist die größte Gefahr für unsere offene Gesellschaft, die Demokratie und die… Weiterlesen

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Einrichtungenqualitätsgesetzes M-V erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:   „Mit der Novelle, die wir heute in das parlamentarische Beratungsverfahren überwiesen haben, setzen wir einen weiteren wichtigen Punkt unserer Koalitionsvereinbarung um. Ziel ist eine … Weiterlesen

Zum morgigen Internationalen Tag gegen Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:  „In allen Bevölkerungsgruppen lässt sich seit Jahren eine Zunahme psychischer Erkrankungen beobachten, u. a. durch die Verdichtung von Arbeits- und Informationsprozessen. Zudem… Weiterlesen

Zur Aktuellen Stunde „Rechte Bedrohung für queeres Leben – Schutz und Solidarität für den CSD“ heute im Landtag erklärt die queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke Annette-Schmidt: „‚Nie wieder still‘ – unter diesem Motto finden in diesem Jahr die Christopher Street Days (CSD) statt. Und nie waren die Veranstaltungen so wichtig wie… Weiterlesen

„Regelmäßig erhalten Schülerinnen und Schüler Einblicke in den politischen Alltag, wenn sie bei uns ein Praktikum absolvieren. Wie funktioniert politische Arbeit? Was passiert hinter den Kulissen, etwa in den Ausschüssen des Landtags? Wie entstehen die Reden, die im Plenarsaal gehalten werden? Diese und viele weitere Fragen kann sich jetzt die… Weiterlesen

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald, Dan R. wegen unrechtmäßiger Abfragen von personenbezogenen Daten nicht aus dem Polizeidienst zu entfernen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:    „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald sendet ein fatales Signal. Während sich Betroffene von… Weiterlesen