Urteil mit fataler Signalwirkung

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald, Dan R. wegen unrechtmäßiger Abfragen von personenbezogenen Daten nicht aus dem Polizeidienst zu entfernen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  

 „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald sendet ein fatales Signal. Während sich Betroffene von illegalen Datenabfragen allein gelassen fühlen, muss der Täter mit keinen weitreichenden Konsequenzen rechnen. Statt eines ernsthaften Dienstvergehens, wie es das Polizeipräsidium Neubrandenburg annahm, handelt es sich nach Auffassung Gericht lediglich um ein mittelschweres Vergehen – statt einer Entlassung aus dem Polizeidienst blühen dem AfD-Fan lediglich Disziplinarmaßnahmen.

Es ist kein Kavaliersdelikt, wenn sich ein Polizeibeamter in 20 Fällen illegal Zugang zu persönlichen Daten von Personen verschafft, die er offenbar als politische Feinde betrachtet. Der Schaden ist immens – nicht nur für die direkt Betroffenen, sondern für die ganze Gesellschaft. Rechte Umtriebe und illegale Datenabfragen durch AfD-nahe Polizisten, wie auch im Falle des Nordkreuz-Aktivisten Haik J., führen zu einem immensen Vertrauensverlust in die Behörden.

Die Taten einzelner blau-brauner Schafe beeinträchtigen auch das Bild der gesamten Landespolizei. Insbesondere im Interesse aller Landesbeamtinnen und -beamten, die tagtäglich die Werte des Grundgesetzes verteidigen, ist das nicht hinnehmbar. Ich begrüße vor diesem Hintergrund den Versuch des Polizeipräsidiums, Dan R. aus dem Dienst zu entfernen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts muss Anlass sein, die rechtlichen Grundlagen auf den Prüfstand zu stellen, um ein konsequentes Einschreiten gegen rechte Umtriebe zu ermöglichen.“