Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald, wonach der polizeiliche Einsatz an einer Schule in Ribnitz-Damgarten rechtswidrig war, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Ich begrüße die Anstrengungen der Landesregierung, gegen rechtsextremistische Umtriebe in Schulen und Behörden vorzugehen.… Weiterlesen

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juni erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die Menschen im Land haben in den letzten Jahren massive Reallohnverluste erlitten – laut statistischem Bundesamt über drei Jahre hinweg. Zugleich bricht die Arbeitskräftenachfrage ein. Die Personalnachfrage lag im Juni mit einem Minus von… Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:     „Während Nikolaus Kramer, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in M-V, mit Rechtsradikalen… Weiterlesen

Zum anhaltenden Hickhack um die Zukunft des Deutschlandtickets zwischen Bund und Ländern erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Es ist ein denkbar schlechtes Signal, dass sich Bund und Länder immer noch nicht auf eine Finanzierung des Deutschlandtickets für nach 2025 einigen konnten. Statt endlich Klarheit zu schaffen und… Weiterlesen

Zur Entscheidung der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn in einem ersten Schritt Anfang kommenden Jahres auf 13,90 Euro zu erhöhen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Die Erhöhung des Mindestlohns ist ein Schritt in die richtige Richtung, kann und darf aber nicht der Weisheit letzter… Weiterlesen

Zum Antrag „Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation unterstützen und umsetzen“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:     „Die Corona-Pandemie hat die Verletzlichkeit unserer Gesellschaftsowie die Möglichkeiten und Grenzen unseres Gesundheitssystems deutlich vor… Weiterlesen

Zum Antrag der CDU-Fraktion „Inklusion mit Augenmaß – ein ‚Ja‘ zur Inklusion ist kein ‚Nein‘ zu Förderschulen“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:   „Was die CDU als Inklusion mit Augenmaß verkauft, ist in Wahrheit ein Bremsmanöver auf Kosten der Kinder. Wer gesetzlich festgelegte Fristen… Weiterlesen

Zur heutigen Entscheidung des Bundestags, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:   „Die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus ist ein menschenrechtlicher und humanitärer Skandal. Das Recht auf Familie… Weiterlesen

Zur Sicherung des Digitalpakts 2.0 für die Schulen seitens des Bundes erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:   „Nun ist der Weg frei für eine verlässliche und gemeinschaftlichfinanzierte Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur an unseren Schulen für die nächsten sechs Jahre. Bund und… Weiterlesen

Zum Antrag „Verlorenes Vertrauen zurückgewinnen – Versprechen der Deutschen Bahn und des Bundes zur Generalsanierung des Schienenhochleistungskorridors zwischen Hamburg und Berlin für Mecklenburg-Vorpommern einfordern und umsetzen“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die Generalsanierung ist zweifellos notwendig, aber sie… Weiterlesen