Zur Verständigung des Bundes mit den Ländern über die finanzielle Abfederung des geplanten Investitionspakets erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:  „Es ist gut, dass Länder und Kommunen mit Ausgleichszahlungen rechnen können und nicht auf Einnahmeverlusten sitzen bleiben. Zu erwartende Impulse für die Belebung… Weiterlesen

Zum Kabinettsbeschluss des Kinderschutzgesetzes erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht:  „Meine Fraktion begrüßt den Entwurf eines Kinderschutzgesetzes, der nun zeitnah dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet wird. Das Gesetz gibt zentrale Impulse für eine verlässliche und… Weiterlesen

Zur Vorstellung des neuen Landeswasser- und Küstenschutzgesetzes für M-V erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Sauberes Trinkwasser, gesunde Gewässer und der Schutz unserer Moore sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern das Ergebnis verantwortlichen und konsequenten Handelns. Das neue Gesetz ist ein… Weiterlesen

Zur Forderung des Deutschen Bauernverbands nach niedrigerem Mindestlohn für Saisonarbeiter erklärt der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dirk Bruhn:  „Die Forderung des Deutschen Bauernverbandes, wonach ausländische Arbeitskräfte auf deutschen Feldern weniger als den gesetzlichen Mindestlohn verdienen sollten, ist aufs Schärfste… Weiterlesen

Zum Vorstoß des Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Karl-Heinz Banse, wonach Gaffer an Unfallstellen härter bestraft werden sollten, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:  „Es ist richtig und wichtig, dass Deutschlands oberster Feuerwehrmann die Problematik öffentlich thematisiert. In Zeiten… Weiterlesen

Zu den jüngsten Änderungen der Deutschen Bahn AG (DB AG), darunter die Abschaffung der kostenlosen Familienreservierung sowie der Wegfall der Frühverbindung des ICEs von Schwerin nach Hamburg, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:   „Die Bahn entwickelt sich zunehmend zu einem Unternehmen für Besserverdienende. Eltern müssen… Weiterlesen

Zur Studie „Wirtschaftliche Effekte im Wassertourismus Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:     „Der Tourismus stellt für unser Bundesland eine tragende wirtschaftliche Säule dar. Hier werden fast 17 Prozent des BIP erzielt. Der Wassertourismus spielt dabei eine besondere Rolle. In der Kombination… Weiterlesen

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:   „Die Zahl der vertriebenen Menschen erreicht erneut einen traurigen Rekord. Laut des jüngsten Berichts des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR waren im April 2025 weltweit rund 122,1 Mio.… Weiterlesen

Zur jüngsten Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, der den völkerrechtswidrigen israelischen Angriff auf iranisches Territorium als "Drecksarbeit" bezeichnete, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Wenn Friedrich Merz einen Angriffskrieg als notwendige 'Drecksarbeit' bezeichnet, dann ist das nicht nur… Weiterlesen

Zur gleichlautenden Aktuellen Stunde nächste Woche im Landtag erklärt die queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke Annette-Schmidt: „Der Juni wird jedes Jahr besonders bunt: Er ist der "Pride Month". Partys, Paraden und Protestaktionen sollen auf die Rechte und Themen von queeren Menschen hinweisen. Sie feiern den offenen Umgang mit… Weiterlesen