Auf dem Scherbenhaufen einer CDU-Personalplanung

Zur Debatte über die Personalausstattung an den Gerichten des Landes erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Die jüngste Kritik desrechtspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, an der Personalplanung an den Gerichten des Landes ist völlig unangebracht. Gegen Justizministerin Jacqueline Bernhardt zu keilen, die ein sehr fragliches und von Stellenabbau geprägtes Personalkonzept der ehemaligen CDU-Justizministerin geerbt hat, ist total daneben. 

Das Justizministerium war von 2007 bis 2021 in der Hand der CDU. Heute muss Rot-Rot mit dem hinterlassenen Scherbenhaufen umgehen. Die amtierende Ministerin hat sich von Anfang an für mehr Personal stark gemacht und zahlreiche Neueinstellungen bewirkt – so viele wie seit 10 Jahren nicht. Zudem gibt es deutlich mehr Referendare und Referendarinnen. Weitere Bewerbungsgespräche sind bereits für Juli geplant.

Herr Ehlers sollte sich in Demut üben und zu seiner Mitverantwortung stehen – anstatt die Ministerin völlig zu Unrecht anzuprangern. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern lassen sich nicht auf derart plumpe Art verschaukeln.“