Vor dem Hintergrund zunehmender extremer Wetterereignisse führt an einem effektiven Klimaschutz kein Weg vorbei. Dazu erklärt der klima- und umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Klimaschutz ist kein freiwilliges Hobby, sondern eine Überlebensfragefür Menschen, Umwelt und Natur, eine Pflicht, die klare Regeln erfordert.… Weiterlesen

Zu den steigenden Mietpreisen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Die Mietpreise in Mecklenburg-Vorpommern steigen seit Jahren und das in einem Ausmaß, das für viele Menschen existenzbedrohend ist. Seit 2021 haben sich die Mieten um fast 20 Prozent erhöht. Besonders betroffen sind… Weiterlesen

Zur geplanten Einführung einer neuen Abgabe auf den Strompreis erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Die Merz-Regierung bricht erneut ihr Versprechen, die Strompreise für Verbraucher:innen deutlich zu senken. Nachdem bereits die Stromsteuersenkung für private Haushalte gestrichen wurde, soll jetzt eine neue… Weiterlesen

Zum morgigen Internationalen Tag der Meeresschutzgebiete (MPA Day) erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Als Ostseeanrainer trägt Mecklenburg-Vorpommern eine besondere Verantwortung für den Schutz dieses einzigartigen und zugleich hochsensiblen marinen Ökosystems. Der MPA Day erinnert uns daran, dass… Weiterlesen

Zum Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Umgang mit der Klimakrise erklärt der umwelt- und klimaschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:    „Das IGH-Gutachten ist ein Paukenschlag für den weltweiten Klimaschutz. Es stellt klar, dass jeder Mensch ein Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt hat.… Weiterlesen

Zur heutigen Aussprache „Wort halten – Merz-Regierung muss alle Menschen entlasten“ erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Die sich abzeichnende Linie der Merz-geführten Bundesregierung ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid. Statt versprochener Entlastung liefert diese Koalition gebrochene Wahlversprechen… Weiterlesen

Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchausführungsgesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Mit diesem Gesetz schließen wir eine wichtige Lücke in der Landesgesetzgebung und sorgen dafür, dass der notwendige Ausbau der Windenergie verlässlich, gerecht und bürgernah gestaltet werden kann. Wir… Weiterlesen

Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Neuregelung des Landeswasserrechts erklärt der umwelt- und klimaschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Heute sind wir einen riesigen Schritt hin zu einem modernen Wasser- und Küstenschutz gegangen. Sauberes Trinkwasser, gesunde Gewässer, der Schutz unserer Moore und angepasster… Weiterlesen

Zur Einigung der Spitzen von Union und SPD, die Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher vorerst nicht zu senken, erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Mit ihrer Entscheidung, die Stromsteuer nicht wie versprochen ‚für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß (zu) senken‘, begeht die… Weiterlesen

Zur Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer doch nicht wie im Koalitionsvertrag angekündigt für alle zu senken, erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:    „Die Entscheidung der Bundesregierung, ein zentrales Wahlversprechen der Koalitionsparteien zu kassieren, ist ein fataler Wortbruch, der den … Weiterlesen