Rechte Bedrohungen gegen queeres Leben – mehr Schutz und Solidarität!

Zur Aktuellen Stunde „Rechte Bedrohung für queeres Leben – Schutz und Solidarität für den CSD“ heute im Landtag erklärt die queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke Annette-Schmidt:

„‚Nie wieder still‘ – unter diesem Motto finden in diesem Jahr die Christopher Street Days (CSD) statt. Und nie waren die Veranstaltungen so wichtig wie heute. Meine Fraktion hat heute auf die zunehmenden Angriffe auf queeres Leben aufmerksam gemacht. Deutschlandweit waren CSD-Veranstaltungen in den vergangenen Monaten Ziel von rechten Angriffen – bis hin zu konkreten Bedrohungslagen, Messerattacken, Buttersäureanschlägen und organisierten Mobilisierungen rechtsextremer Gruppen.

Auch unser Land ist betroffen. So mobilisierte die rechtsextreme Gruppe ‚Division Schwerin‘ gezielt gegen den CSD in der Landeshauptstadt. Im vergangenen Jahr wurde der CSD in Wismar von Rechtsextremen massiv gestört. Was wir erleben, ist kein Nebeneinander von Einzelfällen – es ist ein gezielter Kulturkampf gegen queere Sichtbarkeit, gegen Freiheit und Menschenrechte. Queere Menschen werden verbal attackiert, systematisch eingeschüchtert und bedroht. Es muss alarmieren, wenn queerfeindliche Rhetorik inzwischen bis in staatliche Institutionen hineinwirkt – wenn etwa die Regenbogenfahne nicht mehr über dem Reichstag wehen darf oder das queere Netzwerk des Bundestags vom Berliner CSD ausgeschlossen wird.

Wir fordern Schutz für queere Veranstaltungen, ein klares Bekenntnis von allen demokratischen Kräften gegen rechte Hetze auch in den Parlamenten sowie staatliche Sichtbarkeit und Solidarität. Ein Einknicken und Rückzug unter dem Vorwand vermeintlicher Neutralität ist der falsche Weg und ein fatales Zeichen. Wer heute einen CSD besucht, setzt ein Zeichen für Demokratie und Menschenrechte. Deshalb danken wir allen, die queere Sichtbarkeit trotz aller Widerstände ermöglichen. Ihr seid nicht allein. Meine Fraktion steht fest an der Seite der queeren Community – im Landtag, auf der Straße, in jeder Stadt und jedem Dorf.

Die Redebeiträge der AfD-Fraktion, mit denen sie sich selbst entlarvthat, haben deutlich gemacht, wie wichtig es war, die zunehmende rechte Bedrohung und Gewalt gegen queeres Leben zu thematisieren.“