AfD-Verbotsverfahren prüfen – jetzt!

Zum Antrag „Rechtsstaat und Demokratie schützen – Politisch motivierte Kriminalität und Rechtsextremismus bekämpfen – Zivilgesellschaft den Rücken stärken“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: 

„Die extreme Rechte ist die größte Gefahr für unsere offene Gesellschaft, die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Angesichts des dramatischen Anstiegs rechter Straftaten sollte jedem klar sein, dass hier gewaltig etwas in Schieflage geraten ist: Die Baseballschlägerjahre sind zurück.

Wie in ganz Deutschland haben sich auch in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Nazizellen und -netzwerke gegründet. Diese Jungnazis erfahren moralischen und faktischen Beistand durch eine Partei, die bundesweit in den Landtagen vertreten und im Februar mit 20 Prozent in den Bundestag eingezogen ist – die AfD. Sie ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus.

Das selbsternannte Frühwarnsystem Verfassungsschutz hat lediglich bestätigt, wovor aufmerksame Beobachter, Antifaschisten und Journalisten seit 10 Jahren warnen: Die AfD ist eine extrem rechte, menschenfeindliche und verfassungswidrige Partei. Trotz einer Stillhaltererklärung vonseiten des Verfassungsschutzes muss diese Einschätzung Konsequenzen haben. AfD-Mitglieder müssen entwaffnet, Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Wer die Menschenwürde infrage stellt und die Demokratie abschaffen will, kann und darf nicht durch diesen Staat alimentiert werden und darf insbesondere kein Teil der Sicherheitsbehörden sein.

Das Bundesverfassungsgericht muss ein AfD-Parteiverbotsverfahren prüfen. Diese Prüfung muss jetzt stattfinden, unabhängig davon, ob der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem bezeichnen darf oder nicht. Das BfV-Gutachten des BfV ist maximal ein Baustein in einem Verbotsverfahren – nicht mehr. In diesem Gutachten wird wenig bis nichts über das tatsächliche Innenleben gesagt – aber genau das muss das BVerfG ebenso würdigen wie öffentlich verfügbare Zitate von AfD-Funktionären.“