Zur Verurteilung eines Angehörigen des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) aus Sachsen wegen Unterschlagung vor dem Landgericht Dresden erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:   „Es steht außer Zweifel, dass die zahlreichen Skandale rund um den Nordkreuz-Komplex auch in Mecklenburg-Vorpommern weitere Konsequenzen nach… Weiterlesen

Mehr Inklusion in M-V – die Fraktionen von SPD, Die Linke und FDP machen sich stark für Menschen mit Behinderungen. Der Landtag wird in seiner kommenden Sitzung eine Beschlussvorlage verabschieden, die wichtige Fortschritte für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen bringt. Die Fraktionen wollen eine Kontaktstelle für Barrierefreiheit… Weiterlesen

Zur Anhörung zum neuen Lehrkräftebildungsgesetz im Wissenschaftsausschuss erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht: „Die heutige Anhörung hat verdeutlicht, dass das neue Lehrkräftebildungsgesetz ein wichtiger Schritt für die Zukunft der Schulen im Land ist. Wir begrüßen die Reform als dringend notwendige… Weiterlesen

Zum Equal Pay Day am 7. März und zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, Elke-Annette Schmidt: „Der Equal Pay Day und der am darauffolgenden Tag stattfindende Frauentag erinnern an die Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen, denen Frauen in unserer Gesellschaft nach wie vor… Weiterlesen

Im Zuge der Sondierungen auf Bundesebene haben sich Union und SPD auf ein Paket für massive Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Wir haben uns stets für die Abschaffung der Schuldenbremse eingesetzt,… Weiterlesen

Zur Forderung des Deutschen Instituts für Menschenrechte, keine Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Die anhaltend katastrophale Menschenrechtslage in Afghanistan macht es unmöglich, Rückführungen zu verantworten. Die Taliban-Herrschaft bedeutet für viele… Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Die Ausführungen des ehemaligen Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes, Christof Gramm, waren ehrlich… Weiterlesen

Zum Praktikum von Cyan und Hannah in der Linksfraktion erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:               „Wie funktioniert politische Arbeit wirklich? Wer entscheidet was – und warum? Und wie fühlt es sich an, dort zu sitzen, wo sonst Abgeordnete über die Zukunft des Landes diskutieren?… Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte MSE erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: „In Zeiten des demografischen Wandels, in denen der ohnehin große Bevölkerungsanteil im Seniorenalter weiterwächst, sind seniorenpolitische… Weiterlesen

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Auch viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die arbeitslos oder langzeitarbeitslos sind, blicken mit Sorge nach Berlin, wo heute der Startschuss für die mögliche Bildung einer neuen Regierung fällt. Die Forderungen einzelner… Weiterlesen