Bundespolitisch richtige Weichen für aktive Arbeitsmarktpolitik stellen!
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:
„Auch viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die arbeitslos oder langzeitarbeitslos sind, blicken mit Sorge nach Berlin, wo heute der Startschuss für die mögliche Bildung einer neuen Regierung fällt. Die Forderungen einzelner Parteien, allen voran die Union, lassen erahnen, dass der Sozialstaat in Gefahr ist. Immer wieder ist unter Verweis auf die angespannte Haushaltslage von Kürzungen bei Sozialleistungen und der Abschaffung des Bürgergeldes die Rede. Dabei wird bewusst verschwiegen, dass viele Erwerbstätige ihr zu geringes Einkommen mit Bürgergeld aufstocken müssen, um über die Runden zu kommen. Ausgeblendet wird auch, dass Leistungen aus der Sozialversicherung oft nicht ausreichen, das Leben zu bestreiten. Viel zu viele Erwerbsgeminderte oder Rentnerinnen und Rentner leben in Armut. Gerade diese Menschen sind auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen.
Es bleibt dabei: Die Leistungen der Grundsicherung müssen ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren und bei allen berechtigten Personen ankommen. Die Nullrunde 2025 hat zu Kaufkraftverlusten geführt und Armut anwachsen lassen. Soziale und berufliche Teilhabe muss aber für alle Menschen möglich sein. Beratung, Unterstützung, Weiterbildung oder ein öffentlich geförderter Arbeitsplatz sind erfolgversprechende Wege, um von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen auch in M-V wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dies gelingt jedoch nur, wenn die Jobcenter aufgabengerecht ausgestattet sind. Werden die erforderlichen Mittel verweigert, verschärfen sich die aktuellen Probleme.
Die Arbeitsaufnahme zu fördern ist und bleibt eine Zukunftsinvestition! Die ständigen Sanktionsdebatten helfen dagegen keinen Deut weiter, sondern stigmatisieren Betroffene und grenzen sie aus. Alle an den Koalitionsverhandlungen im Bund beteiligten Parteien sind gefordert, die Weichen entsprechend richtig zu stellen. Unser Land verträgt keinen Sozialabbau, der lediglich die gesellschaftliche Spaltung verstärkt und die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertieft.“