Besser, schlechter oder einfach nur ein Spiegelbild der Gesellschaft?

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Die Ausführungen des ehemaligen Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes, Christof Gramm, waren ehrlich und schonungslos. Die Bundeswehr sei kein Spiegelbild der Gesellschaft. Das würde auch niemand von der Polizei behaupten. Angesichts der üblichen Beschwichtigungsversuche, die uns nach jedem ‚Einzelfall‘ entgegengehalten werden, überrascht dieser Blick dann doch.

Ihm zufolge würden sich andere Charaktere von der Bundeswehr angezogen fühlen als Menschen, die beispielsweise zur Welthungerhilfe gehen. Das bedeute nicht, dass jeder verdächtig sei, ein Rechtsextremist zu sein, aber es gäbe immer wieder eine Nähe zu einschlägigen Strukturen. Vor allem in abgeschotteten Einheiten sei dem Zeugen zufolge durchaus ein problematisches Mentalitätsgefüge festzustellen. Mit Blick auf das Kommando Spezialkräfte haben sich bei der Bundeswehr extrem rechte Vorfälle in ähnlicher Weise gehäuft wie hier im Spezialeinsatzkommando im LKA M-V.

Ich bin der festen Auffassung, dass die exekutive Staatsgewalt – ob Polizei oder Bundeswehr – kein Spiegelbild der Gesellschaft sein darf. Das gilt umso mehr in Zeiten, in denen extrem rechtes Gedankengut in der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft zunehmend verfängt. Die Gesellschaft muss sich sicher sein können, dass bewaffnete Einheiten die freiheitlich demokratische Grundordnung aktiv verteidigen – und diese nicht untergraben oder gar bekämpfen. Diese Auffassung vertrat auch der ehemalige höchste Polizeibeamte des Landes, Wilfried Kapischke, in seiner heutigen Vernehmung. Da verwundert es umso mehr, dass wir genau diese Erklärung immer wieder geliefert bekommen, wenn ein neuer Fall an die Öffentlichkeit gerät.“