Schuldenbremse als Investitionsbremse endlich vom Tisch!
Im Zuge der Sondierungen auf Bundesebene haben sich Union und SPD auf ein Paket für massive Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:
„Wir haben uns stets für die Abschaffung der Schuldenbremse eingesetzt, zumindest für ihre Modifizierung, weil es sich dabei um eine massive Investitionsbremse handelt. Straßen, Brücken und Schienen, Bildung, Schulen und Hochschulen wurden schon viel zu lange vernachlässigt. Die jahrelange Blockade einer Reform der Schuldenbremse hat zu massiven wirtschaftlichen Verwerfungen geführt. Hierfür trägt die CDU maßgeblich Verantwortung!
Der Sinneswandel der Union und des designierten Kanzlers Merz sowie des hiesigen CDU-Vorsitzenden Peters macht erneut deutlich: Auf diese Partei ist kein Verlass, sie hängt ihre Fahne nach dem Wind, ihr ist nicht über den Weg zu trauen. Von dieser Partei brauchen wir keine Ratschläge! Meine Fraktion weiß um ihre Verantwortung und nimmt diese weiterhin unbeirrt wahr.
In Mecklenburg-Vorpommern haben wir bundesweit bereits heute die höchste Investitionsquote. Aber die riesigen Herausforderungen, vor denen wir stehen, werden mit der angekündigten Reform der Schuldenbremse spürbar besser zu bewältigen sein.
Es steht außer Frage, dass die Bundeswehr ihren grundgesetzlichen Auftrag der Verteidigung erfüllen können muss. Dafür braucht ihr allerdings kein Blankoscheck ausgestellt werden. Meine Fraktion wird sich in dieser Frage mit den Vorlagen auseinandersetzen, wenn diese auf dem Tisch liegen und zur Entscheidung anstehen.
Unabhängig von diesen inhaltlichen Aspekten kritisiert meine Fraktion das geplante Verfahren, mit dem das Finanzpaket auf den Weg gebracht werden soll. Ein nicht mehr legitimierter Bundestag soll eine Entscheidung von erheblicher Tragweite treffen. Das birgt die große Gefahr, dass das Vertrauen der Menschen in demokratische Prozesse – sie haben erst kürzlich den Bundestag neu gewählt – und damit die Demokratie insgesamt beschädigt wird.“