Zu dem Beschluss des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes in der heutigen Kabinettssitzung, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt:  „Es ist ein wichtiger Schritt, dass die Menschen vor Ort an den Erträgen von erneuerbaren Energien beteiligt werden. Mit der Novellierung soll die Beteiligung an die… Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:    „Es steht außer Frage, dass ‚Combat 18‘ eine höchst militante und gefährliche Struktur ist.… Weiterlesen

Zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung, die Wehrpflicht per Losverfahren zu reaktivieren, erklärt der friedenspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Das jüngste Militär-Manöver von CDU/CSU und SPD im Bund offenbart, wie absurd und gefährlich die neue Wehrpflichtstrategie… Weiterlesen

Zur heutigen Debatte im Landtag „Elektronische Patientenakte auch für den Rettungsdienst nutzbar machen“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:  „Die elektronische Patientenakte (ePA), die ab 1. Oktober bundesweit verpflichtend eingeführt wurde, ist unter vielerlei Hinsicht sinnvoll und kann Vorteile mit sich… Weiterlesen

Anlässlich der aktuellen Debatte um die EU-Chatkontrolle erklärt der digitalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Daniel Trepsdorf:   „Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist essenzieller Bestandteil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Auch aus der kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit gilt für die Linke,… Weiterlesen

Zum Antrag ‚Aufstiegschancen für alle: Mehr Durchlässigkeit im Landesdienst‘ der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Mecklenburg-Vorpommern kann mehr – und es wird Zeit, das ungenutzte Potenzial im Land zu heben. Es ist eine absurde Situation: In unserer… Weiterlesen

Zum heute im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus „Bau-Turbo“ erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Daniel Trepsdorf:  „Schneller bauen ist richtig – aber nur, wenn am Ende bezahlbarer Wohnraum entsteht. Der sogenannte ‚Bau-Turbo‘ darf nicht zum Freifahrtschein für Investoren werden, die teure… Weiterlesen

Zur Veröffentlichung des antifaschistischen Rechercheportals „oben-rechts“ über die Teilnahme eines mutmaßlich aktiven Neonazis an der Rostocker Fight Night am 11. Oktober 2025 erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:    „Wir dürfen nicht zulassen, dass Neonazis ihre ‚Wehrhaftigkeit‘ und ‚Schlagkraft‘… Weiterlesen

Zur heutigen Aussprache unserer Fraktion im Landtag „Brücken statt Mauern – Integration verbindet uns“ erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Wir nehmen unsere Aussprache heute zum Anlass, um die vielfältigen Integrationsleistungen im Land zu würdigen. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern… Weiterlesen

Zur Entscheidung der Bundesregierung, die Sanktionen für Bürgergeldbeziehende wieder zu verschärfen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Nun ist die Katze also aus dem Sack. Künftig sollen Menschen, die auf den Bezug von Bürgergeld angewiesen sind, wieder stärker sanktioniert werden, wenn sie Termine… Weiterlesen