Zu den neuen US-Sanktionen gegen russische Ölkonzerne und den möglichen Folgen für die PCK-Raffinerie in Schwedt erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt:  „Die Bundesregierung darf nicht länger dabei zusehen, wie internationale Sanktionen die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt und damit die… Weiterlesen

Angesichts wachsender Probleme bei der Versorgung mit barrierefreien Wohnungen erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Daniel Trepsdorf:  „Wenn das eigene Zuhause zur täglichen Hürde wird, läuft in der Wohnungspolitik etwas grundsätzlich falsch. Barrierefreies Wohnen darf kein Luxusgut sein, sondern muss für alle… Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:   „Brandgefährlich – nur so lässt sich die jahrzehntealte, faschistische Seilschaft zwischen… Weiterlesen

Zum Jubiläum 35 Jahre Linke Politik im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Fraktionsvorsitzende, Jeannine Rösler:  „Der 26. Oktober ist ein geschichtsträchtiges Datum. Vor 35 Jahren, im Jahr 1990, fand die erste konstituierende Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern statt. Damals zog die Linke Liste/PDS als Fraktion in das neue… Weiterlesen

Anlässlich der heute durch den Bundesfinanzminister veröffentlichten Herbst-Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:  „Nach mehreren Steuerschätzungen in jüngster Vergangenheit mit einem jeweils negativen Trend fällt die Prognose der diesjährigen Herbst-Steuerschätzung günstiger aus. Bund, Länder und… Weiterlesen

Zu Presseberichten über die von Bundesarbeitsministerin Bärbel Baas geplante Streichung von 123.000 Sicherheitsbeauftragten bundesweit erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion Henning Foerster: „Wer an Sicherheitsbeauftragten spart, riskiert die Sicherheit der Beschäftigten. Sicherheitsbeauftragte unterstützen im Unternehmen… Weiterlesen

Zur jüngsten Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz, man habe Migration „im Griff“, aber „das Problem sei das Stadtbild“, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Wer Menschen mit Migrationsgeschichte zum ‚Problem im Stadtbild‘ erklärt, spricht ihnen das Recht ab, Teil dieser Gesellschaft zu sein.… Weiterlesen

Zur heutigen Anhörung von Expert:innen zum Entwurf von Artikel 12 des Haushaltsbegleitgesetzes erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die Linksfraktion begrüßt, dass der Dialog zwischen Landesregierung, den Kommunen, der LIGA, den Elternräten und den Bildungsgewerkschaften zu den geplanten… Weiterlesen

Zur heutigen Demonstration auf dem Alten Garten in Schwerin zu Vorschlägen des Landes für den Kita-Bereich erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: Anlässlich der heutigen Demonstration auf dem Alten Garten in Schwerin, bei der zahlreiche Beschäftigte sozialer Einrichtungen, Elternvertretungen… Weiterlesen

Zum Beschluss der Bundesregierung ein Wehrdienstlotto einzuführen, erklärt der friedenspolitische Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Torsten Koplin:  „Mit der Entscheidung für die sogenannte Wehrdienstlotterie betreibt die Bundesregierung nicht Sicherheitspolitik, sondern ein… Weiterlesen