„Trotz Verbot, nicht tot“ – das „Combat 18“-Netzwerk in M-V

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  

 „Es steht außer Frage, dass ‚Combat 18‘ eine höchst militante und gefährliche Struktur ist. Die Neonazis der ‚Kampfgruppe Adolf Hitler‘ propagieren Terrorkonzepte, sie liefern mit ihrem illegalen Tonträgerhandel die Begleitmusik für Mord und Totschlag und sie bilden sich selbst an Waffen aus. Es bleibt ein Rätsel, dass der selbsternannte ‚bewaffnete Arm‘ des ‚Blood & Honour‘-Netzwerks nicht bereits im Jahr 2000 verboten wurde, als das Bundesinnenministerium gegen diese Struktur vorgegangen ist. Statt ‚Combat 18‘ frühzeitig zu zerschlagen, konnten ihre Anhänger noch weitere zwanzig Jahre die Szene weiter radikalisieren und zum Mord von Menschen aufrufen.

Bis zum Verbot im Januar 2020 und darüber hinaus spielte auch Mecklenburg-Vorpommern eine nicht unerhebliche Rolle für ‚Combat 18‘. Zwei von vier Führungsfiguren des bundesweiten Netzwerks haben starke Bezüge in den Nordosten der Republik. Einer von ihnen meldete sogar sein Gewerbe – mutmaßlich zur Produktion und zum Vertrieb der Hassmusik – in Malchin an. Durch die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen konnten zwei weitere Angehörige von ‚Combat 18‘ ausgemacht werden. Martin Kr., ein landesweit bekannter neonazistischer Musiker, ist zudem seit Jahren Teil der Band ‚Oidoxie‘, die eine maßgebliche Rolle in der Dortmunder Zelle des ‚Combat 18‘-Netzwerks spielen soll. Solche Erkenntnisse müssen wir ernst nehmen – Mecklenburg-Vorpommern ist auch die Heimat von militanten Neonazis.

Es zeugt von einem nicht zu duldenden Sicherheitsgefühl dieses Personenkreises, dass ‚Combat 18‘ selbst nach dem Verbot seine Strukturen im Land ausbaute. Drei Neonazis aus Güstrow, Pasewalk und Demmin warten nun auf ihren Prozess, weil sie das Netzwerk fortgeführt haben sollen. Mindestens ein Konzert im Februar 2022 in Gallentin sollte noch nach dem Verbot für Einnahmen sorgen, um die illegalen Aktivitäten zu finanzieren. Diese Beispiele zeigen, wie mühsam es ist, effektiv gegen neonazistische Strukturen vorzugehen. Ein konsequentes Einschreiten gegen faschistische Strukturen bleibt aber weiter notwendig, um den fanatischen Hitlerfans die Räume zu nehmen.“