Weg für Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz ist frei!

Zu dem Beschluss des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes in der heutigen Kabinettssitzung, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt:

 „Es ist ein wichtiger Schritt, dass die Menschen vor Ort an den Erträgen von erneuerbaren Energien beteiligt werden. Mit der Novellierung soll die Beteiligung an die Entwicklungen und neuen Gegebenheiten, wie zum Beispiel die bundesweiten Flächenziele, die zu einem beschleunigten Ausbau führen, angepasst werden. Erfreulich ist zudem, dass nun auch Photovoltaikanlagen in den Gesetzesentwurf einbezogen werden.
Durch die Änderung können Kommunen und die Bürger:innen vor Ort direkt finanziell profitieren. Das ist ein wichtiger Schritt, damit die Akzeptanz der Menschen vor Ort für erneuerbare Projekte steigt. Wir brauchen eine Energiewende, die nicht nur wirtschaftliche Vorteile für einige wenige bringt, sondern vor allem die Menschen erreicht, die vor Ort betroffen sind.

Die erste Lesung in der Novembersitzung werden wir dafür nutzen, um zu zeigen, wie Bürgerbeteiligung geht, wie Mitsprache funktioniert und wie gezielt Bürger:innen und Kommunen von den Projekten profitieren. Das ist gut für die Menschen und für den ländlichen Raum in Mecklenburg-Vorpommern. Wir begrüßen den Beschluss in der heutigen Kabinettssitzung ausdrücklich.“