Die braunen Waffen- und Sprengstoffnetzwerke im Nordosten

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  

„Brandgefährlich – nur so lässt sich die jahrzehntealte, faschistische Seilschaft zwischen dem verurteilten Rechtsterroristen Martin W. und seinen extrem rechten Gesinnungskameraden in Mecklenburg-Vorpommern beschreiben. W. plante 2003 einen tödlichen, antisemitischen Anschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Kulturzentrums in München. Die Waffen beschaffte er sich für sein mörderisches Vorhaben über einen szenebekannten Militaria-Händler aus Güstrow – illegal und in Anwesenheit einer Vertrauensperson des bayerischen Verfassungsschutzes. 

Der heutige Sachverständige im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung rechtsterroristischer und militant-rechter Aktivitäten, Robert Andreasch, hat erschreckend deutlich aufgezeigt, wie unkontrolliert und in welchen Mengen scharfe Schusswaffen in extrem rechten Netzwerken zirkulieren. Wir reden hier nicht von Einzelfällen, sondern müssen von nahezu industriellen Ausmaßen ausgehen. Bis heute wissen die Behörden beispielsweise nicht, wo ein Teil der Waffen lagert, die sich Martin W. im Nordosten beschaffte. Ich frage mich auch, ob die Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern jemals über die braunen Waffen- und Sprengstoffdeals unter Beteiligung ihrer bayerischen Verfassungsschutzkollegen informiert wurden.

Inzwischen hat Martin W. nach einer mehrjährigen Haftstrafe seinen Lebensmittelpunkt wieder nach Mecklenburg-Vorpommern verlegt – doch sowohl seine menschenverachtende Ideologie als auch sein extrem gewaltbereites, neonazistisches Umfeld blieben. 

Neben Waffen und Sprengstoff scheint es eine weitere Konstante im Leben von Martin W. zu geben – Dirk B. aus Löcknitz, der immer wieder in seinem Umfeld auftaucht. Bereits zu Beginn der 2000er Jahre geriet dieser als möglicher Waffen- und Sprengstoffbeschaffer für W. ins Visier der Anti-Terror-Ermittlungen. Erst im Juli dieses Jahres wurde B. vor dem Amtsgericht Pasewalk wegen des Erwerbs von Kriegswaffen und unverhohlener Morddrohungen zu einer erneuten Haftstrafe verurteilt. Als Unterstützer und Störer trat dort wiederum Martin W. in Erscheinung. Beide erwecken mit Blick auf die vergangenen Jahrzehnte den Eindruck völlig unbelehrbarer und fanatischer Überzeugungstäter.

Der Prozess vor dem Amtsgericht Pasewalk steht sinnbildlich zudem für die Langlebigkeit rechtsterroristischer Seilschaften – und er verdeutlicht die anhaltend hohe und potenziell tödliche Gefahr, die von der extremen Rechten ausgeht. Die Tag-X-Fanatiker horten Waffen und sind bereit, diese einzusetzen.“