Frühe Bildung sichern – im Dialog bleiben, Fakten klären

Zur heutigen Demonstration auf dem Alten Garten in Schwerin zu Vorschlägen des Landes für den Kita-Bereich erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

Anlässlich der heutigen Demonstration auf dem Alten Garten in Schwerin, bei der zahlreiche Beschäftigte sozialer Einrichtungen, Elternvertretungen und Trägerverbände ihre Sorge um die Zukunft der sozialen Arbeit und der Kindertagesförderung zum Ausdruck bringen, wollen wir betonen, wie wichtig es ist, im Gespräch zu bleiben, Sorgen ernst zu nehmen und zugleich die Fakten klarzustellen.

Wer sich für gute Bildung von Anfang an einsetzt, wer Tag für Tag Kinder begleitet, Familien unterstützt oder Menschen mit Behinderungen fördert, leistet unverzichtbare Arbeit. Dies verdient Wertschätzung und Planungssicherheit. Genau deshalb ist es wichtig, die Diskussion über die aktuellen Haushalts- und Gesetzesänderungen sachlich zu führen.

In den vergangenen Wochen waren im Zusammenhang mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 und den darin enthaltenen Änderungen des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG M-V) vielfach Befürchtungen laut geworden, das Land wolle im Kita-Bereich sparen. Wir stellen klar: Wir kürzen keine Mittel bei der Kindertagesförderung. Mit mehr als 540 Mio. Euro gibt das Land mehr als das Vierfache von dem aus, was vor dreizehn Jahren in diesen Bereich geflossen ist. Rechnen wir die Beiträge der Kommunen und des Bundes hinzu, summiert sich die öffentliche Finanzierung der Kindertagesförderung inzwischen auf eine Milliarde Euro jährlich.

Auch die Elternbeitragsfreiheit, die Mecklenburg-Vorpommern als erstes Bundesland vollständig eingeführt hat, bleibt bestehen. Kein Elternteil muss wieder Kita-Gebühren zahlen. Auch die im Ländervergleich längsten Betreuungszeiten und der hohe Anteil an qualifizierten Fachkräften sind gegenwärtig und für die Zukunft gesichert. Hier gibt es keine Abstriche. Das ist keine Sparpolitik, das ist Sozialpolitik mit Bestand.

An dem Prinzip der Beitragsfreiheit – als Ausdruck von Bildungsgerechtigkeit und Familienfreundlichkeit – wird nicht gerüttelt.

Die im Haushaltsbegleitgesetz vorgesehenen Reformen zielen auf eine gerechtere und transparentere Struktur der Finanzierung und Steuerung der Kindertagesförderung. Mit der Einführung der neuen landesweiten Kita-Datenbank KiDa M-V soll eine einheitliche und aktuelle Grundlage geschaffen werden, auf deren Basis künftig bedarfsgerechter geplant und entschieden werden kann. Die neue digitale Lösung bündelt diese Informationen, schafft Transparenz über Platzangebote, Personal und Bedarfe und ermöglicht so gezielte Entscheidungen vor Ort. Das ist kein Instrument der Kontrolle, sondern ein Werkzeug, um Bürokratie abzubauen und Ressourcen besser einzusetzen. Digitalisierung kann entlasten – wenn sie klug gemacht wird, und genau das ist hier das Ziel.

Kritisch diskutiert wird auch die geplante Erweiterung der Prüfungsrechte des Landes. Das ist für uns kein Ausdruck von Misstrauen, sondern gelebte Verantwortung. Das Land trägt heute mehr als 55 Prozent der gesamten Kita-Kosten und hat damit die Pflicht, die sachgerechte Verwendung öffentlicher Mittel zu gewährleisten. Wer Verantwortung für mehr als eine halbe Milliarde Euro pro Jahr trägt, muss auch wissen dürfen, ob dieses Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird – nämlich in den Gruppen, bei den Kindern und bei den Fachkräften.

Wir hören zu und respektieren die Anliegen der Teilnehmenden. Die Beteiligten und alle Ebenen, insbesondere Kommunen, Land, Bund und Träger, müssen an einem Strang ziehen, um für soziale Sicherheit, für gute Arbeitsbedingungen, für die Förderung von Kindern und für die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen beste Bedingungen zu schaffen. Alle Räder müssen sinnvoll ineinandergreifen. Darum setzen wir auf den weiteren konstruktiven Dialog mit Trägern, Beschäftigten und Eltern. Unser Ziel ist, gemeinsam Regelungen und Lösungen zu finden, die tragfähig sind. Wir wollen keine Debatte, die Ängste verstärkt. Wir wollen Aufklärung, Zusammenarbeit und Vertrauen. Denn unsere Kinder, unsere Familien und die Menschen, die sie begleiten, verdienen das Beste.“