Zu den gestrigen Zusagen von Bundeskanzler Friedrich Merz im Rahmen seines Besuches in Schwerin erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Dass der Bundeskanzler grünes Licht für eines der größten Straßenbauprojekte im Land gegeben hat und somit die Ortsumgehung Wolgast einschließlich der Brücke über die Peene… Weiterlesen

Zu der Äußerung des Bundeskanzlers, für Menschen aus Syrien liege kein Asylgrund mehr vor, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:  „Erneut drängt sich Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer inhaltlichen und menschlichen Verfehlung in den medialen Fokus. Es ist richtig, dass der Bürgerkrieg in Syrien… Weiterlesen

Aus Anlass der Wiedereröffnung des Staatlichen Museums Schwerin erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: Schwerin feiert sein Museum – und die Kunst feiert mit. Nach vier Jahren der Stille, des Hämmerns, des Pinselns und Planens öffnet das Staatliche Museum Schwerin wieder seine Türen – und mit ihnen ein… Weiterlesen

Zum morgigen 14. Jahrestag der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Der am Donnerstag vor dem OLG Dresden beginnende Prozess gegen Susann E. wegen Unterstützung der rechtsterroristischen Vereinigung verdeutlicht, dass der NSU-Komplex nicht… Weiterlesen

Zur Ausweitung des Rufbus-Angebots auf Usedom erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Mit Hilfe von Rufbussen werden auch abgelegene Orte in Mecklenburg-Vorpommern an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden. Sie werden telefonisch vorbestellt. Rot-Rot hatte im Koalitionsvertrag den flächendeckenden Ausbau… Weiterlesen

Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes in zwei Schritten über 13,90 Euro zum 01. Januar 2026 auf 14,60 Euro zum 01. Januar 2027 erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:  „Die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes ist grundsätzlich zu begrüßen. Bundesweit werden… Weiterlesen

Zu Presseberichten über die Initiierung eines SPD-Mitgliederbegehrens zur geplanten Rückabwicklung des Bürgergeldes durch die unionsgeführte Bundesregierung erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:  „Die Initiative von Juso-Chef Philipp Türmer, MdEP Maria Noichl und weiteren SPD-Mitgliedern ist ausdrücklich… Weiterlesen

Zur heutigen Beratung und Abstimmung des Doppelhaushaltes 2026/2027 für das Justizministerium im Rechtsausschuss erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „In der heutigen Ausschusssitzung wurden Änderungsanträge der Fraktionen zum Entwurf des Doppelhaushaltes beraten und abgestimmt. Änderungseinträge gingen dabei… Weiterlesen

Zu ihrer Studienreise nach Bosnien und Herzegowina im September erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:  „Vergangenen Monat habe ich mir ein Bild von der Situation an der sogenannten „Balkan-Route“ gemacht und habe die Außengrenze der Europäischen Union (EU) in Bosnien und Herzegowina besucht.  Was ich… Weiterlesen

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Das heute vom Kabinett beschlossene Klimaverträglichkeitsgesetz ist eines der bedeutendsten Vorhaben der rot-roten… Weiterlesen