Nach Ansicht der behindertenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist es ein Skandal, dass eine große Zahl von Wahllokalen im Land nicht barrierefrei zugänglich ist. „Bereits anlässlich der Europa-, Bundestags- und Kommunalwahlen 2009 habe ich auf diesen unhaltbaren Zustand hingewiesen. Aber die Landesregierung hat nichts… Weiterlesen

Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, hakt die Landesregierung drei Wochen vor der Landtagswahl mit der Vorlage des neuen Psychiatrieplanes eine weitere Aufgabe nur noch pro forma ab. „Die Fortschreibung des Planes war bereits für Ende 2010 angekündigt, wurde aber immer wieder verschoben. Wegen des… Weiterlesen

Obwohl die gesetzliche Pflegeversicherung über Rücklagen für mehrere Jahre verfügt, drängen junge Abgeordnete der CDU jetzt auf die schnelle Einführung einer zusätzlichen privaten Pflichtversicherung für alle, die gesetzlich pflegeversichert sind. Dabei werden sie von der privaten Versicherungswirtschaft unterstützt und können sich auf den… Weiterlesen

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, weist die CDU-Abgeordnete Beate Schlupp vorsorglich darauf hin, dass es nicht erforderlich ist, sich um die Übernahme der Kosten für das dritte Ausbildungsjahr für Umschüler zu Pflegefachkräften zu kümmern.  „Als bekannt wurde, dass diese Kosten nicht mehr durch die… Weiterlesen

Zur erstmaligen Verleihung des Altenpflegepreises Mecklenburg-Vorpommern 2011 heute in Schwerin erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller: „Preisausschreiben im Bereich der Pflege, um die Attraktivität des Berufsbildes zu erhöhen, können ganz bestimmt nicht die Aufgaben ersetzen, die gemacht werden müssen, um… Weiterlesen

Nach Auffassung der behindertenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, muss der 5. Mai, der Europäische Tag der Menschen mit Behinderung, Anlass sein, hinzusehen, ob und wie Menschen mit Behinderung ihren Alltag bewältigen können. „Mit der Unterzeichnung der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung durch Deutschland… Weiterlesen

Zur geplatzten Vorstellung des Geriatrieplans des Landes vor der Landespressekonferenz durch Sozialministerin Manuela Schwesig erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller:„Die Sozialministerin hat bereits viel zu viel Zeit verstreichen lassen, das Konzept für die geriatrische Versorgung für die älter werdenden Menschen… Weiterlesen

Auf dem heutigen Fachtag der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung in Schwerin ist nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, deutlich geworden, dass das Sozialministerium offenbar die Probleme der Beratungsstellen und deren Trägervereine nicht kennt. „Am 7. April ist der erste Förderbescheid für… Weiterlesen

Die morgige Eröffnung des Pflegestützpunktes in Pasewalk durch Sozialministerin Schwesig ist nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, kein Grund zum Jubeln. „Sicher wird sich die Beratung zu Fragen der Pflegeversicherung für die Einwohnerinnen und Einwohner von Pasewalk verbessern, allerdings mussten sie drei… Weiterlesen

Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist es schon beinahe grotesk, wenn sich der SPD-Abgeordnete Heydorn darüber erfreut zeigt, dass zwei Jahre nach der gesetzlichen Vorgabe in einigen Landkreisen und kreisfreien Städten Pflegestützpunkte beschlossene Sache sind. „Wir mussten die Landesregierung praktisch… Weiterlesen