Unendliche Geschichte Pflegestützpunkte – Eile ist geboten

Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist es schon beinahe grotesk, wenn sich der SPD-Abgeordnete Heydorn darüber erfreut zeigt, dass zwei Jahre nach der gesetzlichen Vorgabe in einigen Landkreisen und kreisfreien Städten Pflegestützpunkte beschlossene Sache sind. 

„Wir mussten die Landesregierung praktisch zum Jagen tragen, ohne die Linksfraktion wäre der Aufbau der Pflegestützpunkte noch nicht einmal in diesem gepriesenen Stadium“, erklärte Frau Müller am Donnerstag. Nur das wiederholte Mahnen und Drängen ihrer Fraktion habe bewirkt, dass die Allgemeinverfügung im vergangenen Herbst endlich erlassen und damit die Voraussetzungen für den Aufbau der Pflegestützpunkte geschaffen wurden.



„Zurzeit gibt es in Mecklenburg-Vorpommern nur einen Pflegestützpunkt, alle anderen sind noch in Planung“, sagte Frau Müller. Damit habe die Wirklichkeit die Ankündigung der Landesregierung, bis Mitte März 2011 existiere in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt mindestens ein Pflegestützpunkt, einmal mehr widerlegt. „Ankündigungen allein reichen eben auch hier nicht. Es muss zügig gehandelt werden, sonst verspielt das Land die Bundesförderung, die bekanntlich am 30. Juni endet“, so Frau Müller.