Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist es höchste Zeit, dass die Mittel des Landes für die Einrichtung der Pflegestützpunkte frei gegeben werden. „Während immer weiter wertvolle Zeit verstreicht, heißt es wie seit Jahren auch gestern aus dem Sozialministerium, dass die von Pflegestützen voran… Weiterlesen

Zur aktuellen Debatte um die demografische Entwicklung, künftigen Arbeitskräftebedarf und der Rente erst ab 67 Jahre erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller: „Zwischen arbeiten wollen und arbeiten müssen besteht ein himmelweiter Unterschied. Und darin liegt die Krux bei den anhaltenden Diskussionen um die… Weiterlesen

Mit der Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Schlechterstellung für Menschen mit Behinderungen im geplanten 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verhindern“ straft nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, die Regierungskoalition ihre bisherigen Aussagen zur Behindertenpolitik Lügen. Blinde und stark… Weiterlesen

Die Linksfraktion unterstützt die Aktion des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) „Die Gelbe Karte an die Bundeskanzlerin“. Dabei ist die Öffentlichkeit, Patientinnen und Patienten, Pflegekräfte und besorgte Bürgerinnen und Bürger, aufgerufen, sich an das Bundeskanzleramt zu wenden mit der Aufforderung, die pflegerische Versorgung der… Weiterlesen

Die Linksfraktion erwartet von der Landesregierung, dass die Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres für Umschülerinnen und -umschüler in der Alten- und Krankenpflege vom Land tatsächlich übernommen wird. „Die Ausbildung von Pflegefachkräften dauert drei Jahre, ab Januar 2011 finanziert die Bundesagentur für Arbeit aber nur noch zwei Jahre“,… Weiterlesen

Die Linksfraktion wird auf der kommenden Landtagssitzung die Landesregierung auffordern, den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag abzulehnen und nicht zu unterzeichnen.   „Mit unserem Antrag bekommt die Landesregierung Gelegenheit, einen Beschluss der Delegierten des Tages der Menschen mit Behinderungen im Landtag MV umzusetzen, der gestern… Weiterlesen

Die Linksfraktion unterstützt die heute landesweit gestartete Kampagne „Werkstatt befähigt“. „Wir wünschen der Kampagne die erforderliche Schlagkraft, um auf die notwendige Arbeit der Werkstätten für behinderte Menschen aufmerksam zu machen, diese zu erhalten und wenn möglich auszubauen“, erklärte die behindertenpolitische Sprecherin der… Weiterlesen

Nach Auffassung der behindertenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, brauchen Menschen mit Behinderung eine öffentliche Plattform, Möglichkeiten für Aktivitäten und Aktionen, damit sie möglichst wirksam auf ihre Rechte aufmerksam machen können. „Nach der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen haben diese das… Weiterlesen

Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist es kurios, wenn der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Harry Glawe, die Landesregierung lobt, dass diese Beschlüsse des Parlaments umsetzt. „Das ist eine Selbstverständlichkeit sein, und kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die um Monate verspätete Fortschreibung… Weiterlesen

Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, sollte sich Ministerin Manuela Schwesig weniger um ihre Profilierung als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und stattdessen mehr um ihre Aufgaben als Sozialministerin des Landes kümmern. „So würdigte die Ministerin diese Woche zwar zu Recht die Arbeit der… Weiterlesen