Landesregierung arbeitet Aufgaben nur noch pro forma ab

Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, hakt die Landesregierung drei Wochen vor der Landtagswahl mit der Vorlage des neuen Psychiatrieplanes eine weitere Aufgabe nur noch pro forma ab. 

„Die Fortschreibung des Planes war bereits für Ende 2010 angekündigt, wurde aber immer wieder verschoben. Wegen des Zeitverzuges kann jetzt eine inhaltliche Befassung und Auseinandersetzung darüber nicht stattfinden“, erklärte Frau Müller am Montag. Wie bereits beim Geriatrieplan und beim Kinder- und Jugendprogramm müssen die erforderlichen Diskussionen in die kommende Legislatur verschoben werden. „Ohne den Druck meiner Fraktion hätte die Sozialministerin diesen selbst gestellten Auftrag bei diesem wichtigen Thema wohl nicht mehr erfüllt“, sagte Frau Müller. Die Linksfraktion hatte im Januar in einem Antrag auf den Missstand hingewiesen, denn im abgeforderten Gesetzgebungsplan der Landesregierung war das Vorhaben nicht enthalten. 

Während das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (PsychKG M-V) seit dem Jahr 2000 mehrfach verändert wurde, wurde der darauf aufbauende Psychiatrieplan aus dem Jahre 1994 nicht angepasst. „Ich hoffe für die Betroffenen, die psychisch kranken Menschen, ihre Ärzte, Betreuer und Angehörigen, dass der jetzt vorgelegte Plan die psychiatrische Versorgung im Land verbessert, insbesondere mit dem Blick auf die demographische Entwicklung und die steigenden Bedarfe in der Geronto-Psychiatrie“, so Frau Müller. „Wenn sich am Entwurf nichts Wesentliches geändert hat, ist zu befürchten, dass sich die Situation nicht verbessern wird. Wir werden die nun vorgelegte Fortschreibung genau ansehen und gegebenenfalls Korrekturen einfordern.“