Zur heutigen Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Solidarische Pflegeversicherung fortsetzen – keine obligate private Zusatzversicherung für die Pflege“ durch die Fraktionen von SPD, CDU und FDP erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller: „Mit dem Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, sich gegen… Weiterlesen

Die Linksfraktion wird auf der kommenden Landtagssitzung den Antrag „Zukunft der Mehrgenerationenhäuser auch mit Landesmitteln sichern helfen“ einbringen. „Die Zukunft der 23 Mehrgenerationenhäuser im Land darf nicht den Machtspielchen zwischen Bundes- und Landesregierung zum Opfer fallen“, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der… Weiterlesen

Ein heute vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Harry Glawe angekündigtes Landesprogramm „Zukunft und Perspektiven in der Pflege“ ist nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, überfällig. „Wir fordern seit Jahren ein Programm für Pflegefachkräfte, was Herr Glawe aber hier ankündigt lässt nichts Gutes erahnen“,… Weiterlesen

Die heutige öffentliche Anhörung zur Situation der Hebammen in MV hat nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, die Kritik ihrer Fraktion bestätigt. „Die erneute, drastische Anhebung der Haftpflichtbeiträge für Hebammen und Entbindungspfleger stellt diese vor schier unlösbare Probleme und zwingt sie sogar zum … Weiterlesen

Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller: „Zur Frage der gleichberechtigten Bildung schwerbehinderter Kinder und Jugendlicher wurde von den Anzuhörenden heute einstimmig gefordert, Bildung in einer Hand zu belassen. Das Ziel von Schule auch für behinderte Kinder… Weiterlesen

Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, wird auch der bereits im Jahr 2009 angekündigte zweite Bericht zur sozialen Lage in Mecklenburg-Vorpommern die von vielen Betroffenen an ihn geknüpften Erwartungen nicht erfüllen. „Die gestrige Vorstellung des Konzeptes offenbart erneut nichts als eine überteuerte… Weiterlesen

Die Linksfraktion wird auf der kommenden Landtagssitzung beantragen, dass der Psychiatrieplan des Landes endlich fortgeschrieben werden muss. „Der aktuelle Psychiatrieplan stammt aus dem Jahr 1994, mit Blick auf die demographische Entwicklung und den steigenden Bedarf in der Geronto-Psychiatrie ist eine Fortschreibung dringend erforderlich“,… Weiterlesen

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Grundgesetzkonforme Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze einleiten“ heute im Landtag erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller: „Die Regierungsfraktionen unterstützen damit das Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung, die mit der neuerlichen Ermittlung der… Weiterlesen

„Unser Dank gilt an diesem Tag allen, die sich ehrenamtlich engagieren, ob in Kultur-, Sport- oder sozialen Vereinen, ob beim Katastrophenschutz, als  Gemeindevertreter oder Bürgermeister“, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes 2010 am 5. Dezember. In vielen… Weiterlesen

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember  erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller: Tag der Menschen mit Behinderung darf nicht zum Alibitag verkommen „Am 3. Dezember eines jeden Jahres machen Menschen mit Behinderung auf der ganzen Welt auf ihre Lebenslagen aufmerksam, bündeln ihre… Weiterlesen