Nicht barrierefreie Wahllokale im Land sind ein Skandal

Nach Ansicht der behindertenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist es ein Skandal, dass eine große Zahl von Wahllokalen im Land nicht barrierefrei zugänglich ist.

„Bereits anlässlich der Europa-, Bundestags- und Kommunalwahlen 2009 habe ich auf diesen unhaltbaren Zustand hingewiesen. Aber die Landesregierung hat nichts unternommen, um den demokratischen Anspruch und das verfassungsmäßige Recht auf die Teilnahme an Wahlen im Land endlich auch für alle Menschen mit Behinderungen umzusetzen“, sagte Frau Müller am Freitag. „Was nützen proklamierte Europäische Jahre der Chancengleichheit, Nationale Aktionspläne oder die UN-Behindertenrechtskonvention, wenn sie schon bei der Umsetzung elementarer Rechte nicht beachtet werden?“

Verweise der Landesregierung auf die Zuständigkeit der Kommunen für die Auswahl der Wahllokale reichen nach Ansicht von Frau Müller nicht aus. „Die Landesregierung hatte zwei Jahre Zeit, dieses Problem zu lösen, aber bei der anstehenden Landtagswahl ist nicht einmal ein rollstuhlgerechter Zugang zu allen Wahllokalen gewährleistet“, kritisierte Frau Müller. Dieser Skandal reiht sich ein in die behindertenpolitische Bilanz der Landesregierung. „Erst wurde das Landespflegewohngeld, dann den blinden und sehbehinderten Menschen das Blindengeld gekürzt, und heute werden behinderte Menschen von der Wahrnehmung ihrer demokratischen Grundrechte ausgeschlossen“, so Frau Müller. „So trägt die Landesregierung dazu bei, dass eine chancengleiche Teilhabe der Menschen mit Behinderung auch in MV eine Worthülse bleibt.“