Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald zum Musik- und Demokratiefestival „Jamel rockt den Förster“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  „Es ist ein völlig unwürdiges Schauspiel, das der Landrat von Nordwestmecklenburg unter bundesweiter Aufmerksamkeit in den letzten Wochen abgezogen hat. Die… Weiterlesen

Zu den steigenden Mietpreisen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Die Mietpreise in Mecklenburg-Vorpommern steigen seit Jahren und das in einem Ausmaß, das für viele Menschen existenzbedrohend ist. Seit 2021 haben sich die Mieten um fast 20 Prozent erhöht. Besonders betroffen sind… Weiterlesen

Zur flächendeckenden Integration des Ferienhorts in den Ganztag erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Seit 2022 gibt es in Mecklenburg-Vorpommern etwas, wovon Eltern in anderen Bundesländern nur träumen können: eine kostenlose Ferienhortbetreuung für Grundschulkinder – bis zu… Weiterlesen

Zur geplanten Streichung der Luftverkehrssteuer durch die Bundesregierung und den gleichzeitigen Preisanstieg bei der Bahn erklärt der Abgeordnete der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Die Entscheidung der Bundesregierung, die Luftverkehrssteuer zu streichen, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die auf klimafreundliche Mobilität setzen und auf… Weiterlesen

Zur aktuellen wirtschaftlichen Lage und den Herausforderungen des Landes erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Trotz der konjunkturellen Abschwächung in Deutschland hält Mecklenburg-Vorpommern Kurs und sichert weiterhin zentrale Zukunftsinvestitionen ab. Ungeachtet der stagnierenden Wirtschaft und schwächerer… Weiterlesen

Zur Kultur- und Sozialarbeit des Projekthofs Karnitz in der Mecklenburgischen Schweiz erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: „Der Projekthof Karnitz ist ein herausragendes Beispiel für soziale, ökologische und kulturelle Daseinsvorsorge im ländlichen Raum. Inmitten der Mecklenburgischen Schweiz wurde ein… Weiterlesen

Zu den geplanten Ausgaben für soziale Leistungen im nächsten Doppelhaushalt des Landes erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:  „Auch in wirtschaftlich fordernden Zeiten setzt Mecklenburg-Vorpommern ein klares Zeichen: Die Ausgaben für soziale Leistungen im Land steigen 2026 und 2027 weiter an und erreichen ein… Weiterlesen

Zur gestrigen Durchsuchung im Lübtheener Ortsteil Jessenitz bei einem AfD-Kreistagsabgeordneten und dem Fund von Waffen sowie Sprengstoff erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel „Meine eindringliche Warnung, dass AfD-Mitglieder ‚potenziell tickende Zeitbomben‘ sind, wurde noch im Juni durch das Landtagspräsidium als… Weiterlesen

Zur dritten und letzten Sitzung der Arbeitsgruppen zur Erarbeitung eines Gleichstellungspolitischen Rahmenprogrammes erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt:  „In vielen Bereichen unserer Gesellschaft erleben wir zurzeit eine Stagnation oder sogar einen Roll-back bei der tatsächlichen Gleichstellung… Weiterlesen

Zur geplanten Einführung einer neuen Abgabe auf den Strompreis erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Die Merz-Regierung bricht erneut ihr Versprechen, die Strompreise für Verbraucher:innen deutlich zu senken. Nachdem bereits die Stromsteuersenkung für private Haushalte gestrichen wurde, soll jetzt eine neue… Weiterlesen