Öffentliche Daseinsvorsorge sichern – Investitionen auf Rekordniveau halten!
Zur aktuellen wirtschaftlichen Lage und den Herausforderungen des Landes erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:
„Trotz der konjunkturellen Abschwächung in Deutschland hält Mecklenburg-Vorpommern Kurs und sichert weiterhin zentrale Zukunftsinvestitionen ab. Ungeachtet der stagnierenden Wirtschaft und schwächerer Steuereinnahmen ist die rot-rote Landesregierung entschlossen, die öffentliche Daseinsvorsorge auf höchstem Niveau zu garantieren: So stehen für die Jahre 2026 und 2027 weiterhin jährlich rund 1,7 bzw. 1,6 Milliarden Euro für Investitionen bereit. Gerade in schwierigen Zeiten zeigt sich, worauf es wirklich ankommt: Wir setzen weiter auf starke öffentliche Leistungen für alle.
Damit bleibt Mecklenburg-Vorpommern bundesweit einer der Vorreiter, wenn es um solide, zukunftsgerichtete Investitionspolitik geht – und dies trotz aller aktuellen Herausforderungen. Die Koalition von SPD und Die Linke setzt darauf, dass alle Errungenschaften der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger gesichert bleiben. Die digitale Modernisierung der Verwaltung schreitet dabei voran, um bürokratische Hürden abzubauen und für die Bürgerinnen und Bürger einen modernen, effizienten Staat zu verwirklichen.
Ein besonderer Schwerpunkt bleibt die Krankenhauslandschaft: Mit jährlich knapp 100 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln wird die Transformation und Zukunftsfähigkeit der Krankenhäuser im Land gesichert. Der soziale Wohnungsbau bleibt bei der Förderung auf dem bisherigen Niveau erhalten – Mecklenburg-Vorpommern finanziert den Löwenanteil von 60 Prozent allein, während der Bund lediglich 40 Prozent zuschießt. Selbst diese enormen Ausgaben werden dem Bedarf nicht gerecht und vom Land auf Dauer nicht getragen werden. Deshalb fordert die Landesregierung vom Bund eine faire Lastenverteilung auf Bundesebene.
Auch im Bereich der Digitalisierung macht Mecklenburg-Vorpommern große Fortschritte. Mit gezielten Maßnahmen zur Modernisierung schafft die Landesregierung Voraussetzungen für schnelle, digitale Verwaltungsverfahren und bürgernahe Dienstleistungen. Fördergelder aus Landes- und EU-Mitteln stellen zudem sicher, dass auch im ländlichen Raum Investitionen in Schulen, Kitas, Wege und digitale Infrastruktur ankommen.
Nicht das bloße Absichern von Investitionen steht im Vordergrund, sondern die dauerhafte Stärkung zentraler öffentlicher Leistungen: Die Menschen im Land sollen sich darauf verlassen können, dass es gute Schulen, moderne Krankenhäuser, bezahlbare Wohnungen, wohnortnahe und entwicklungsfördernde Kitas und eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sowie eine zeitgemäße Verwaltung gibt – unabhängig von Wirtschaftsschwankungen und konjunkturellen Risiken. Mecklenburg-Vorpommern beweist damit eindrucksvoll, dass solide Haushaltspolitik Raum für Zukunftsinvestitionen lässt und die positive Entwicklung des Landes sichert. Der Kurs ist klar: Starke öffentliche Leistungen für alle, auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten.“