Bahn wird teurer, Fliegen billiger – Bundesregierung setzt falsche Anreize

Zur geplanten Streichung der Luftverkehrssteuer durch die Bundesregierung und den gleichzeitigen Preisanstieg bei der Bahn erklärt der Abgeordnete der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Die Entscheidung der Bundesregierung, die Luftverkehrssteuer zu streichen, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die auf klimafreundliche Mobilität setzen und auf diese angewiesen sind. Gerade jetzt soll das Fliegen billiger werden, während die Bahnpreise zum Fahrplanwechsel erneut teurer werden sollen. Auch die Finanzierung des Deutschlandtickets ist noch nicht ausgehandelt und vermutlich wird es auch dort eine Preissteigerung geben.

Das ist eine komplett verfehlte Verkehrspolitik, die gerade die Menschen in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern trifft. Wer kein Auto besitzt- sei es aus Alters- oder Umweltgründen oder aus finanziellen Aspekten – wird zunehmend abgehängt. Viele Menschen im Land sind auf einen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr angewiesen.

Die Verkehrspolitik auf Bundesebene schlägt eine falsche Richtung ein. Statt Bus und Bahn attraktiver zu machen, werden klimaschädliche Verkehrsmittel subventioniert. Das widerspricht nicht nur den Zielen des Klimaschutzes, sondern auch der sozialen Gerechtigkeit.

Bahnfahren muss für alle Menschen bezahlbar und verlässlich bleiben. Wir fordern ein dauerhaft günstiges und planbares Deutschlandticket, welches nicht jedes Jahr zur Zitterpartie wird. Die bisherigen Ermäßigungen für Auszubildende und Rentner:innen müssen zwingend erhalten bleiben.

Für uns ist klar: Wer wirklich will, dass Menschen ihr Mobilitätsverhalten ändern, muss klimafreundliche Alternativen stärken und nicht schwächen. Die Bundesregierung setzt aktuell die falschen Anreize – auf Kosten der Umwelt und der Menschen, die auf eine funktionierende öffentliche Infrastruktur angewiesen sind.“