Gerichtsentscheidung beendet unwürdiges Schauspiel des Landrats

Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald zum Musik- und Demokratiefestival „Jamel rockt den Förster“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

 „Es ist ein völlig unwürdiges Schauspiel, das der Landrat von Nordwestmecklenburg unter bundesweiter Aufmerksamkeit in den letzten Wochen abgezogen hat. Die lokalen Neonazi-Strukturen dürfte es freuen. Ihnen ist es in all den Jahren nicht gelungen, die Vorbereitungen des Festivals ‚Jamel rockt den Förster‘ so effektiv zu stören. Es ist nicht minder bedenkenswert, dass die örtliche CDU zwischenzeitlich sogar von politisch motivierten Gerichtsurteilen faselte und in reinstem Delegitimierer-Duktus Justizschelte betrieb.

Es ist gut, dass mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald endlich Rechtsklarheit herrscht und sich die Veranstaltenden wieder auf die wesentliche Organisation des Festivals konzentrieren können. Statt Steine im Weg braucht das Festival Unterstützung. Denn es ist ein wichtiges Zeichen gegen bundesweit und international agierende Neonazi-Netzwerke, die sich in der kleinen Gemeinde über Jahrzehnte verfestigt haben.

Vor allem im Sinne der gesamten Region sollten sich jetzt weder der Landrat noch die CDU weiter zum Handlanger von Sven Krügers Gefolge machen. Im Kampf gegen die extreme Rechte braucht es Geschlossenheit aller demokratischen Kräfte. Politisch motivierte Ego-Shows sind in Zeiten wie diesen völlig fehl am Platz.“