Zur Konferenz der ostdeutschen AfD-Fraktionsvorsitzenden am 19. Januar in Schwerin, aus welcher die „Schweriner Erklärung“ resultierte, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Die AfD inszeniert sich als Retterin der Demokratie. Tatsächlich kündigt sie einen autoritären Staatsumbau an. Wer die Justiz auf Linie… Weiterlesen

Zur Streichung der frühen Fernverkehrsanbindungen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Henning Foerster: „Der Wegfall der morgendlichen ICE-Verbindungen von Schwerin nach Hamburg bedeutet einen herben Rückschritt für Pendler:innen aus der Landeshauptstadt und aus Westmecklenburg. Leider hatte… Weiterlesen

Zu aktuellen Vorfällen in der Bundeswehr im Zusammenhang mit Extremismus, sexuellen Übergriffen und Drogenmissbrauch erklärt der friedenspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: „Die Bundeswehr hat ein Traditionsproblem – und zwar eins, das von den… Weiterlesen

Zu den aktuellen Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz, der die hohe Zahl der Krankheitstage in Deutschland kritisiert und eine Debatte über die Arbeitsmoral sowie mögliche Verschärfungen bei Krankschreibungen angestoßen hat, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:  „Es ist bezeichnend, dass Kanzler Merz… Weiterlesen

Die neuste Studie des Pestel-Instituts zeichnet ein alarmierendes Bild der Wohnungsversorgung in Deutschland, erklärt der wohnungs- und baupolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Daniel Trepsdorf:  „Demnach fehlten bereits Ende 2024 bundesweit rund 1,4 Millionen Wohnungen. Trotz steigenden Bedarfs ist in den kommenden Jahren lediglich mit etwa… Weiterlesen

Zu der populistischen Debatte über die Abschaffung von norddeutschen Bundesländern erklärt der Abgeordnete der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Daniel Trepsdorf: „Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern weist die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder aus ökonomischem Kalkül losgetretene Debatte über die Abschaffung… Weiterlesen

Zur vorbereitenden Truppenübung deutscher Soldaten in der Arktis erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: „Dreizehn deutsche Soldaten sollen in Grönland die Eisdicke messen – offenbar, um festzustellen, wie tragfähig das Eis für die nächsten Machtfantasien im Weißen Haus ist.… Weiterlesen

Zur Gründung des Landesverbandes der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  „Es ist der alte, blau-braune Wein, der durch die Schläuche der AfD-Parteigliederungen fließt. Die vermeintliche organisatorische und personelle Neuaufstellung… Weiterlesen

Zu den aktuellen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wohnungs- und baupolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Daniel Trepsdorf: „Zum Jahreswechsel 2026 gibt es keine Entwarnung auf dem Wohnungsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern. Steigende Miet- und Kaufpreise, ein stagnierender Bestand an Sozialwohnungen… Weiterlesen

Zu den aktuellen Ereignissen in Syrien und Iran erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Vor Abschiebungen nach Syrien und Iran ist nur zu warnen. Die aktuellen Entwicklungen in beiden Ländern machen unmissverständlich deutlich: Es handelt sich weiterhin um Staaten, in denen entweder Menschenrechte… Weiterlesen