Zur aktuellen medialen Diskussion zum Erlass über das Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Mit dem neuen Erlass der Justizministerin Jacqueline Bernhardt wird die Widerstandsfähigkeit des Rechtsstaats untermauert und eine bereits lange gelebte Praxis schriftlich… Weiterlesen

Zu den Protesten von „Land schafft Verbindung“ gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Daniel Trepsdorf:  „Die heutige Protestaktion vieler Landwirt:innen in Mecklenburg‑Vorpommern ist ein klares Signal: Dieses Mercosur‑Freihandelsabkommen darf in der vorliegenden Form so nicht kommen.… Weiterlesen

Zum Umgang mit dem Wintereinbruch in MV erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Daniel Trepsdorf:  „Nach dem Wintereinbruch in Mecklenburg-Vorpommern stehen viele Bürger:innen erneut vor der Herausforderung, ihrer Räum- und Streupflicht nachzukommen. Gleichzeitig drohen in zahlreichen Kommunen empfindliche Bußgelder von teils… Weiterlesen

Zum Jahreswechsel 2025/2026 erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:  „Auch das Jahr 2025 war für uns eine arbeitsintensive Zeit - ein Jahr, in dem die Linksfraktion eine Reihe parlamentarischer Akzente gesetzt hat, sich mit vielen Akteuren im Land eng ausgetauscht und gemeinsam mit dem Koalitionspartner Maßnahmen… Weiterlesen

Anlässlich der aktuellen Debatte um die Einführung neuer Gebühren für medizinische Behandlungen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: „Was zu erwarten war, tritt nunmehr ein: Nachdem mit hunderten Milliarden die Rüstungsindustrie… Weiterlesen

Zu Weihnachten und den bevorstehenden Feiertagen erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die Feiertage sind für viele Menschen eine Zeit der Nähe, des Innehaltens und der Hoffnung. Doch für zahlreiche Menschen sind sie auch mit Sorgen und Ängsten verbunden. Steigende Lebenshaltungskosten und unsichere Perspektiven… Weiterlesen

Zur angekündigten Gesetzesinitiative des Bundesjustizministeriums erklärt der wohnungs- und baupolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Daniel Trepsdorf: „Die Begrenzung von Indexmieten ist ein längst überfälliger Schritt, den wir ausdrücklich begrüßen. Steigende Mieten treiben immer mehr Menschen an die finanzielle Belastungsgrenze. Deutschland… Weiterlesen

Zum Entwurf des Unitarisierungsabkommen im heutigen Bundesrat erklärt der umwelt- und klimapolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Daniel Trepsdorf: „Im ersten von zwei Durchgängen im Bundesrat hat sich die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern zur Umsetzung des Unitarisierungsabkommens zur Offshore-Gasförderung enthalten. Diese… Weiterlesen

Zur Verleihung des Kinopreises 2025 erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: „Wenn in Mecklenburg-Vorpommern der Vorhang aufgeht und das Licht im Kinosaal erlischt, entsteht ein besonderer Moment gemeinsamer Aufmerksamkeit. Kino ist nicht nur Unterhaltung – es ist ein kultureller Resonanzraum, in dem… Weiterlesen

Zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht:  „Mit der Novelle des Landeshochschulgesetzes wird der rechtliche Rahmen für die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern grundlegend modernisiert. Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern begrüßt diese Reform,… Weiterlesen