Söder kann sich gern an Österreich anschließen – und eine historische Fehlentscheidung damit zum Wohle des bundesdeutschen Föderalismus korrigieren

Zu der populistischen Debatte über die Abschaffung von norddeutschen Bundesländern erklärt der Abgeordnete der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Daniel Trepsdorf:

„Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern weist die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder aus ökonomischem Kalkül losgetretene Debatte über die Abschaffung beziehungsweise Neuordnung von Bundesländern scharf zurück. Diese Diskussion ist populistisch, historisch ignorant und politisch gefährlich. Die Debatte reduziert föderale Vielfalt auf betriebswirtschaftliche Kennziffern und blendet die Lebensrealitäten und historischen Erfahrungen ganzer Regionen aus.

Aus unserer Sicht offenbart die Initiative aus München vor allem eines: Wer wirtschaftlich vergleichsweise stark ist, ist nicht automatisch klug – und schon gar nicht befähigt, anderen Landesteilen altväterliche Ratschläge zu erteilen. Die föderale Ordnung der Bundesrepublik ist kein Kostenfaktor, den man nach Belieben optimieren kann, sondern Ergebnis historischer Entwicklungen, demokratischer Aushandlung und regionaler Identitäten.

Die Debatte verkennt vollständig die gewachsenen Identitäten in Ost- und Norddeutschland. Mecklenburg-Vorpommern ist mehr als eine rechnerische Größe im Länderfinanzausgleich. Es ist ein Land mit eigener Geschichte, mit maritimen ländlichen (Kultur-)Räumen und Städten, mit Brüchen, Verlusten und enormen Anpassungsleistungen seit 1990. Wer ernsthaft vorschlägt, Bundesländer anhand von Wettbewerbskennziffern zusammenzulegen oder aufzulösen, erklärt regionale Identität zur Nebensache. Das ist politisch kurzsichtig und gesellschaftlich brandgefährlich.

Ebenso wenig würdigt diese Diskurse die Lebensleistungen der Menschen, insbesondere in Ostdeutschland. Millionen haben den radikalen Umbruch nach der Wiedervereinigung getragen: Arbeitsplatzverluste, Betriebsstillegungen, Abwanderung, Lohnungleichheit und strukturelle Benachteiligung. Viele der ökonomischen Fehlentscheidungen – von der Praxis der Treuhand bis zur einseitigen wirtschaftlichen Ausrichtung der neuen Bundesländer – wurden maßgeblich von westdeutschen Akteuren verantwortet. Echte, nachhaltige Bemühungen, Betriebe und Fabriken der ehemaligen DDR zu erhalten, blieben vielfach aus. Heute so zu tun, als seien strukturelle Schwächen Ausdruck mangelnden Leistungswillens, ist respektlos und sozioökonomisch schlicht falsch.

Wir packen an. Über ihre Zukunft entscheiden die Norddeutschen selbstbestimmt. Mecklenburg-Vorpommern steht zu seiner Verantwortung für eigene Entwicklung, für Strukturpolitik, für gleichwertige Lebensverhältnisse. Das gelingt nicht durch Zerschlagung, sondern durch Investitionen, Solidarität und Respekt vor Geschichte. Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern stellt klar: Eine Debatte, die Bundesländer gegeneinander ausspielt, statt gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, ist ein Rückschritt. Föderaler Zusammenhalt, historische Verantwortung und soziale Gerechtigkeit sind keine verhandelbaren Größen. Wer sie infrage stellt, korrigiert keine Fehlentscheidung – er trifft eine neue.“