Zur Vorstellung der Jahresstatistiken „Rechte Gewalt 2025“ der Betroffenenberatungsstelle LOBBI sowie zur „Politisch motivierten Kriminalität“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:    „Der optische Trend im Straßenbild schlägt sich nun auch in den Statistiken von LOBBI und der Polizei nieder. Rechte Gewalttäter… Weiterlesen

Zu den Äußerungen des AfD-Funktionärs Tommy Thormann, nach denen er Linken mit Razzien und Repressionen gedroht haben soll, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:    „Erst gestern versuchte sich das AfD-Spitzenduo mit der Vorstellung des 100-Tage-Programms staatsmännisch und bürgerlich zu präsentieren. Doch ihr… Weiterlesen

Zum heutigen Gespräch der Landesregierung mit Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften und Kommunen zur aktuellen Krisenlage erklärte die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler:  „Der Krieg im Nahen und Mittleren Osten hat die weltweiten Ölpreise steigen lassen. Ein Ende der Blockade der Straße von… Weiterlesen

Zu den erforderlichen Reaktionen auf die anhaltend hohen Spritpreise erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: „Die jüngst durch die Bundesregierung eingeführte Regelung zum Umgang mit den gestiegenen Spritpreisen erwies sich erwartungsgemäß als… Weiterlesen

Zur anstehenden Gedenkstättentour der Linksfraktion vom 14. bis 16. April erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Es sind Orte, an denen das Unvorstellbare greifbar wird. Orte, an denen Geschichte nicht abstrakt bleibt, sondern schmerzlich spürbar ist. Orte, die uns mahnen. Gerade in einer… Weiterlesen

Anlässlich der Vorstellung der Vorschläge zur Krankenversicherungsreform durch die Finanzkommission „Gesundheit“ zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin:… Weiterlesen

Zur Veranstaltung des Verbands der Bildungsunternehmen Mecklenburg-Vorpommern e. V. erklärt der Abgeordnete, Dr. Daniel Trepsdorf: „Die berufliche Bildung entscheidet darüber, ob Mecklenburg-Vorpommern genügend Fachkräfte hat, wirtschaftlich stabil bleibt und junge Menschen im Land hält. Das ist die zentrale Botschaft der heutigen Veranstaltung… Weiterlesen

Zur Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat „Solidarität mit den Opfern digitaler Gewalt – Unterstützung des digitalen Gewaltschutzgesetzes“ die Bundesregierung zur zügigen Verabschiedung eines Gesetzentwurfes aufzufordern, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt:  „Dieses Gesetz… Weiterlesen

Zu den angekündigten Plänen der Bundesbildungsministerin Karin Prien, die Förderung von Initiativen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ massiv umzubauen und Mittel zu streichen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die geplante Umstrukturierung von „Demokratie leben!“ sieht vor, dass die Mittel für mehr als… Weiterlesen

Zur Bundesratsinitiative der Länder Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern zur Einführung einer Übergewinnsteuer erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die aktuellen Preissteigerungen an den Tankstellen sind für viele Menschen und Unternehmen zu einer massiven Belastung geworden. Deshalb setzen wir uns… Weiterlesen