Spritpreise spürbar senken – Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne jetzt umsetzen

Zur Bundesratsinitiative der Länder Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern zur Einführung einer Übergewinnsteuer erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die aktuellen Preissteigerungen an den Tankstellen sind für viele Menschen und Unternehmen zu einer massiven Belastung geworden. Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit den Ländern Bremen und Hamburg für eine Einführung der Übergewinnsteuer ein, um die Preisexplosionen einzudämmen und die entstehenden Übergewinne der Mineralölkonzerne abzuschöpfen.

Die zaghaften Ambitionen der Bundesregierung, wie das österreichische Modell, wonach die Spritpreise nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen, werden für die Verbraucher:innen kaum spürbar sein. Stattdessen braucht es wirksame Maßnahmen, wie die Übergewinnsteuer. Die übermäßig hohen Gewinne, die die Energie- und Ölkonzerne aktuell einfahren, sind so umzulagern, dass die Verbraucher:innen entlastet werden.

Darüber hinaus muss endlich die Preispolitik der internationalen Konzerne transparenter und die Preisentwicklung engmaschig überwacht werden. Wir erwarten, dass die Bundesregierung das Wettbewerbs- und Kartellrecht konsequent anwendet und gesetzlich nachschärft, um missbräuchliche Preis- und Gewinnsteigerungen wirksam zu verhindern.

Langfristig muss Deutschland jedoch unabhängiger von fossilen Energieträgern werden und gleichermaßen den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen. Nur so können wir die Energieversorgung krisenfest, bezahlbar und nachhaltig gestalten. Kurzfristige Maßnahmen sind vor allem für die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, eine Erleichterung. Gleichzeitig brauchen wir tragfähige strukturelle Änderungen, um zukünftig im Falle von weltweiten Konflikten nicht in solch einem hohen Maße betroffen zu sein.“