Mecklenburg-Vorpommern setzt Zeichen gegen digitale Gewalt – Bundesratsinitiative für Deepfake-Verbot und besseren Opferschutz

Zur Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat „Solidarität mit den Opfern digitaler Gewalt – Unterstützung des digitalen Gewaltschutzgesetzes“ die Bundesregierung zur zügigen Verabschiedung eines Gesetzentwurfes aufzufordern, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt:

 

„Dieses Gesetz ist mehr als überfällig. Bereits im Juli 2024 und Juli 2025 hatte der Bundesrat entsprechende Beschlüsse gefasst. Diese müssen nun endlich umgesetzt werden. Andere Länder sind da schon viel weiter.

Wie notwendig das Gesetz ist und dass digitale Gewalt kein virtuelles Randphänomen ist, sondern ein massiver Angriff auf die Menschenwürde, zeigen die neuesten Entwicklungen um den Fall Collien Fernandes.

Mit der nunmehr vorliegenden Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern fordert der Bundesrat heute den Bund auf, endlich die rechtlichen Schutzlücken zu schließen, die bisher vor allem Frauen und Mädchen schutzlos den Algorithmen und Tätern überlassen. Die Botschaft aus Schwerin ist klar: Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem die Herabwürdigung von Personen durch Deepfakes oder bildbasierte sexualisierte Gewalt folgenlos bleibt.

Neben der strafrechtlichen Verfolgung setzt sich die Initiative dafür ein, Betroffenen wirksame zivilrechtliche Instrumente an die Hand zu geben, um die Löschung rechtswidriger Inhalte und die Sperrung von Accounts effizient durchzusetzen. Der Antrag verweist in diesem Zusammenhang auf die notwendige und zügige nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, um den Schutz der Persönlichkeitsrechte im digitalen Raum als gesamtgesellschaftliches Anliegen dauerhaft zu verankern.

Wer den Schutz der Persönlichkeitsrechte im digitalen Raum ernst meint, muss jetzt handeln, statt den Tätern weiterhin durch gesetzliche Untätigkeit Vorschub zu leisten. Es ist Zeit, dass das Recht im digitalen Raum genauso konsequent durchgesetzt wird wie in der analogen Welt.“