Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Henning Foerster: „Der 1. Mai ist und bleibt ein Kampftag für gute Arbeit, faire Löhne und soziale Sicherheit. Gerade in einer Zeit, in der viele Menschen unter steigenden Lebenshaltungskosten, unsicheren… Weiterlesen

Zu den jüngsten Ankündigungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, den Bundeshaushalt mit einem harten Sparkurs zu sanieren, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: „Es muss endlich Schluss sein mit dem ewigen Mantra vom Sparen auf dem Rücken derer, die ohnehin kaum noch… Weiterlesen

Zur geplanten Gesundheitsreform und dem darin enthaltenen Wegfall des Hautkrebsscreenings erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: „Wer nicht testet, findet auch nichts. Und wer nicht findet, muss dafür auch keine Finanzen bereitstellen. Offenbar ist das das neue Credo der… Weiterlesen

Zu neuen Erkenntnissen der 12-Uhr-Regelung an Tankstellen erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Elke-Annette Schmidt: „Die zum 01. April eingeführte Regelung, dass nur noch einmal täglich um 12 Uhr die Kraftstoffpreise an den Tankstellen erhöht werden dürfen, sollte das Ziel verfolgen,… Weiterlesen

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“ hat in seiner heutigen Sitzung die Feststellungsteile sowie die jeweils korrespondierenden Bewertungskapitel des Ausschusses beschlossen. Gegenstand der Untersuchung waren der Nationalsozialistische Untergrund (NSU), Nordkreuz, Baltik Korps, Combat 18, Oldschool Society und… Weiterlesen

Zu den steigenden Zahlen der Anträge auf Kriegsdienstverweigerungen in Deutschland erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: „Während die Merz-Regierung die Gesellschaft Schritt für Schritt auf Kriegstüchtigkeit und Auslandseinsätze in Krisengebiete trimmt, ziehen viele junge… Weiterlesen

Zur Anhörung von Sachverständigen zum Landeshochschulgesetz erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht:  „Die Anhörung zum Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgesetzes im Wissenschafts- und Europaausschussdes Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat aus Sicht der Linksfraktion deutlich… Weiterlesen

Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zur Novellierung des KiföG erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler: „Die heutige Anhörung im Bildungsausschuss zur Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) hat gezeigt: Mecklenburg-Vorpommern ist auf einem… Weiterlesen

Über die Pläne, Deutschland erneut zur größten europäischen Militärmacht zu rüsten und die Altersgrenzen in der Reserve zu verschieben, sagt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: „Während CDU-Chef Merz neue Dienstpflichtmodelle propagiert und die Bundeswehr auf Hunderttausende… Weiterlesen

Zur Vorlage eines Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Landungsverfassungsgerichtsgesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: „Das Landesverfassungsgericht muss vor demokratiefeindlichen Blockaden und unwürdigen… Weiterlesen