Wirtschaft und Verbraucher brauchen echte Entlastung – Pläne des Bundes greifen zu kurz

Zum heutigen Gespräch der Landesregierung mit Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften und Kommunen zur aktuellen Krisenlage erklärte die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler:

 „Der Krieg im Nahen und Mittleren Osten hat die weltweiten Ölpreise steigen lassen. Ein Ende der Blockade der Straße von Hormus für einen großen Teil des Schiffsverkehrs ist nicht in Sicht. Dies hat enorme Auswirkungen auch auf unser Land. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern, sind sehr viele Menschen auf das Auto angewiesen. Besonders diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen werden durch die hohen Spritpreise massiv belastet. Auch zahlreiche kleine und mittlere Betriebe leiden zunehmend durch die drastisch gestiegenen Kraftstoffkosten. 

Alle Akteure sind sich einig, dass es dringend Entlastung braucht und diese schnell wirksam wird. Die vom Bund angekündigte Absenkung der Energiesteuer muss sofort und komplett an die Verbraucher:innen weitergegeben werden. Allerdings reichen die geplanten Maßnahmen keineswegs aus, um gezielt dort zu helfen, wo es besonders nötig ist. Deshalb ist die Bundesregierung aufgefordert, weitere Schritte zu gehen. Vor allem müssen die Mineralölkonzerne in die Verantwortung genommen werden, wenn sie die Krise ausnutzen und Übergewinne einstreichen.

Ziel muss es sein, Verbraucherinnen und Verbraucher, die besonders hart betroffen sind, spürbar zu entlasten. Gleichzeitig gilt es u.a. die Potenziale von Bioenergie und Biokraftstoffen stärker zu nutzen sowie die Förderung und Planungssicherheit bei Biogas gesetzlich abzusichern. 

In dieser schwierigen Situation ist es nur folgerichtig, dass Mecklenburg-Vorpommern trotz angespannter Haushaltslage an wirksamen Entlastungen für die Menschen festhält, etwa an der beitragsfreien Kita, am günstigeren Senioren- und Azubiticket. Zudem wird das Land die Wirtschaft gezielt fördern und weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg bringen.“