Klingbeil wütet im Sozialstaat wie die Axt im Walde

Zu den jüngsten Ankündigungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, den Bundeshaushalt mit einem harten Sparkurs zu sanieren, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin:

„Es muss endlich Schluss sein mit dem ewigen Mantra vom Sparen auf dem Rücken derer, die ohnehin kaum noch wissen, wie sie durch den Monat kommen. Während an allen Ecken gekürzt wird, explodiert der Reichtum an der Spitze. Allein in Deutschland gibt es inzwischen rund 250 Milliardär:innen – so viele wie noch nie. Vor wenigen Jahrzehnten war ihre Zahl noch marginal, heute wächst sie rasant, während Krankenhäuser, Schulen und Kommunen kaputtgespart werden.

Diese Politik ist eine Umverteilung von unten nach oben: Der Staat kürzt Leistungen, während große Vermögen, Erbschaften und Krisengewinne geschont werden. Die ärmsten und vulnerabelsten Gruppen zahlen die Zeche, diejenigen, die am meisten profitieren, bleiben außen vor.

Wenn CDU/CSU und SPD von Sparzwang reden, aber eine wirksame Vermögenssteuer blockieren, betreiben sie Klassenpolitik im Interesse der Superreichen. Wir müssen die Einnahmeseite stärken, statt den Sozialstaat weiter auszubluten. Dieses Land wird kaputtgespart und am Ende sind vielleicht nur die Autobahnen im Topzustand, über die das Rüstungsgut an die Front rollt. Ist das wirklich der Plan für dieses Land?

Frieden braucht Finanzierung, sozialer Frieden braucht Investitionen, Demokratie braucht Handlungsspielräume und keinen Sachzwang. Wer überall kürzt, aber große Vermögen schont, sägt an den Grundlagen unseres Gemeinwesens.

Wir brauchen ein gerechtes Steuersystem mit einer Vermögenssteuer für Milliardär:innen, einer wirksamen Erbschaftsbesteuerung großer Vermögen und einer konsequenten Bekämpfung von Steuerflucht. Nicht die Alleinerziehende, der Rentner mit Minirente oder das Pflegepersonal sollen zahlen, sondern diejenigen, die seit Jahren von der Umverteilung nach oben profitieren.“