Landeshochschulgesetz: Wichtiger Schritt für mehr Teilhabe, Vielfalt und Wissenschaftsfreiheit

Zur Anhörung von Sachverständigen zum Landeshochschulgesetz erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht: 

„Die Anhörung zum Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgesetzes im Wissenschafts- und Europaausschussdes Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat aus Sicht der Linksfraktion deutlich gemacht, dass die geplante Novelle in zentralen Punkten auf dem richtigen Weg ist, um den Herausforderungen einer modernen, sozialen und zukunftsfähigen Hochschulpolitik gerecht zu werden.

Die eingeladenen Sachverständigen aus Hochschulen, Universitätsmedizin, Personalvertretungen und Studierendenschaft haben in ihren Stellungnahmen ein insgesamt konstruktives Bild gezeichnet. Die stärkere Verankerung von Gleichstellung und Diversität, die Weiterentwicklung der Hochschulautonomie, die Öffnung von Zugangswegen sowie die Perspektive eines Promotionsrechts für Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind Schritte, die das Wissenschaftssystem in Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich stärken können. Besonders hervorzuheben ist zudem die vorgesehene Stärkung der studentischen Beteiligung, die aus Sicht der Linksfraktion einen wichtigen Beitrag zur Demokratisierung der Hochschulen leistet.

Nahezu alle Sachverständigen haben gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die zusätzlichen Aufgaben für die Hochschulen – etwa im Bereich Open Science, Gleichstellung oder Forschungsinfrastruktur – nur dann erfolgreich umgesetzt werden können, wenn sie mit einer verlässlichen finanziellen Ausstattung hinterlegt werden. 

Ein weiterer zentraler Punkt der Anhörung war die Frage des Bürokratieabbaus. Die vorgesehenen Maßnahmen wurden überwiegend als Schritt in die richtige Richtung bewertet, aber auch als nicht ausreichend dargestellt. Gerade mit Blick auf Berufungsverfahren, Prüfungsorganisation und Verwaltungsprozesse besteht weiterhin Handlungsbedarf.

Deutlich sichtbar wurde das Spannungsfeld zwischen mehr Autonomie der Hochschulen und der Sicherung demokratischer Mitbestimmung. Während Hochschulleitungen zusätzliche Handlungsspielräume begrüßen, mahnten Personalvertretungen an, dass Mitbestimmungsrechte und gute Arbeitsbedingungen nicht unter Druck geraten dürfen. Die Linksfraktion sieht hier die klare Aufgabe, beide Ziele zusammenzuführen: Mehr Autonomie darf nicht zu weniger Demokratie führen, sondern muss mit starken Beteiligungsstrukturen einhergehen.

Auch die Perspektive der Studierenden hat wichtige Impulse gesetzt. Insbesondere die Kritik am Regelprüfungstermin sowie die Forderung nach besseren Nachteilsausgleichen und verlässlichen Antidiskriminierungsstrukturen zeigen, dass die Lebensrealität der Studierenden noch stärker in den Blick genommen werden muss.

Schließlich wurde mit der Diskussion um das Promotionsrecht für Hochschulen für angewandte Wissenschaften ein wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung des Wissenschaftssystems deutlich. Die Linksfraktion unterstützt diese Öffnung ausdrücklich, sieht aber zugleich die Notwendigkeit, klare Qualitätskriterien und eine ausreichende Ausstattung sicherzustellen.

Im weiteren Verfahren wird sich die Linksfraktion dafür einsetzen, dass die Novelle sozial gerecht, demokratisch gestaltet und finanziell solide unterlegt wird. Ziel bleibt eine Hochschullandschaft, die allen offensteht, gute Arbeits- und Studienbedingungen gewährleistet und den wissenschaftlichen Fortschritt im Land nachhaltig stärkt.“